EU: Weber sieht Führungsrolle für Deutschland mit Merz als Kanzler
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht eine Führungsrolle für Deutschland in Europa, sollte CDU-Chef Friedrich Merz Kanzler werden. „Deutschland wird in Europa mit Friedrich Merz als Kanzler wieder eine wichtige Rolle übernehmen“, sagte Weber dem „Politico“ am Donnerstag. „Europa wartet darauf.“ Olaf Scholz (SPD) sei als …
Bericht: Van Aken will TTIP-Dokumente geleakt haben
Der Co-Parteichef und Spitzenkandidat der Linken, Jan van Aken, hat sich dazu bekannt, 2016 die geheimen Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP an Greenpeace durchgestochen zu haben. „Ich hab das einem früheren Freund von Greenpeace in die Hand gedrückt und gesagt: Macht damit, was ihr wollt“, sagte van Aken dem Videoformat „Spitzengespräch“ …
124 Beförderungen in Ministerien nach Ampel-Aus
Nach dem Aus der Ampel-Koalition wurden im Dezember 2024 in den Bundesministerien 124 Beamte befördert, die zuvor mindestens der Besoldungsstufe A15 angehörten. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor, über die die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Die meisten Beförderungen gab …
Bundesregierung pocht auf Abzug russischer Truppen aus Syrien
Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner (Grüne) hat von den neuen Machthabern in Damaskus ein Ende der russischen Präsenz in Syrien gefordert. „Wenn wir sagen, dass die territoriale Integrität Syriens unverletzlich sein muss, dann gilt das für alle Akteure und erst recht für Russland“, sagte Lindner dem „Spiegel“. „Die russischen …
FDP will im Bundestag über Militärhilfe für Ukraine abstimmen
Die FDP ist nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, einer zusätzlichen Militärhilfe für die Ukraine von drei Milliarden Euro noch vor der Wahl im Bundestag zuzustimmen. „Die FDP hat immer Hilfen unterstützt und das tun wir auch jetzt“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der Bundestag könne die …
Niedersachsen droht Bundesligaclubs mit Polizeirechnungen
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) will Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen der Bundesliga an die Deutsche Fußball Liga (DFL) weitergeben, wenn die Vereine die Gewalt in den Stadien nicht in den Griff bekommen. „Wenn sich da weiter nichts tut, müssen wir die Frage von Gebühren als letztes Mittel diskutieren“, …
Brandmauer: SPD fordert Merz zum Handeln gegen Sachsen-CDU auf
Anlässlich der Wiederwahl eines AfD-Politikers in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia Esken Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Handeln aufgefordert. „Wer wie Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD beschwört, muss in den eigenen Reihen jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD klar zurückweisen“, sagte …
BKA: Gewalt und Hetze gegen Politiker weiter gestiegen
Immer mehr Politiker erleben Hetze und Gewalt. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher unveröffentlichte Studie des Bundeskriminalamtes (BKA), über die die Sendung „Frontal“ des ZDF berichtet. Demnach sind mehr als ein Drittel aller Befragten Kommunalpolitiker im vergangenen halben Jahr Opfer von Anfeindungen gewesen. „Wir sprechen hier von vielen Anfeindungen im …
Geld im Gefrierfach: Großrazzia bei Anbietern von Uber und Bolt
Bei dutzenden Personen, die über Uber und Bolt Personenbeförderungen anbieten, hat es am Donnerstag eine Großrazzia gegeben. Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen wurden seit dem Morgen insgesamt 49 Objekte durchsucht, hauptsächlich im Rhein-Main-Gebiet mit Schwerpunkt im Stadtgebiet Frankfurt am Main, aber auch in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin. Es gehe dabei um …
Dax am Mittag weiter leicht im Plus – Fokus auf zyklischen Branchen
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem leicht positiven Start bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.607 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Zalando-Aktien, am Ende die …