dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Rückzug des gescheiterten Kanzlerkandidaten Robert Habeck aus der Spitzenpolitik verteidigt. „Robert Habeck hat sich so viele Jahre unter maximalem persönlichen Einsatz für diese Partei und grüne Politik engagiert. Davor habe ich riesigen Respekt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Und jetzt hat er so …

Die anstehende Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wird deutlich länger dauern als bislang bekannt. Das Ministerium an der Berliner Scharnhorststraße wird seinen angestammten Hauptsitz voraussichtlich im Mai verlassen und in ein Ausweichquartier in der Chausseestraße ziehen, berichtet die „Welt am Sonntag“. „Nach aktueller Planung werden die Liegenschaft Scharnhorststraße 34-37 von …

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD, noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben zu beschließen. „Alles, was der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands dient, kann ich nur gutheißen“, sagte Dulger der „Welt am Sonntag“. Es sei immer klar gewesen, dass das vor drei Jahren beschlossene …

Die bisherige stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen hat sich für eine Doppelspitze für die Neuaufstellung der FDP ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass wir auf dem Parteitag Mitte Mai eine Doppelspitze wählen“, sagte Jensen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die könnte für den Übergang aus einer Person bestehen, die in der Öffentlichkeit …

Nach ersten Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD haben Umweltverbände und -aktivisten eine stärkere Befassung mit dem Klimaschutz gefordert. Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dürften nicht zu Lasten von Klima oder Biodiversität priorisiert werden, sagte der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Kurz- und langfristige Interessen müssen gut …

Nach Beginn der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften vor einer Vernachlässigung sozialer Themen gewarnt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor einer Einschränkung des Bürgergelds: Es sei zu Recht angehoben worden, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Das darf nicht zurückgedreht, sondern muss weiterentwickelt werden.“ Handlungsbedarf …

Angesichts der angespannten Finanzlage und des angekündigten Urteils zum Solidaritätszuschlag fordern CDU-Politiker in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen harten Sparkurs. „Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wünschenswert ist“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler der „Bild“ (Samstagausgabe). „Ich gehe davon aus, das Bundesverfassungsgericht dem Soli ein Ende setzt. …

Die Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Berivan Aymaz (Grüne), setzt große Hoffnungen in den Aufruf von Kurdenführer Abdullah Öcalan zur Auflösung der PKK. Die „kurdische Frage“ zermürbe die Türkei seit Jahrzehnten, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn sie friedlich gelöst wird, dann wird es, da bin ich sehr zuversichtlich, in …

Die AfD-Bundestagsfraktion beansprucht nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl mehrere wichtige Posten für sich, darunter den Vorsitz des Haushaltsausschusses. „Traditionell erhält die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz des Haushaltsausschusses“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, der „Bild“ (Samstagausgabe). „Mit Peter Boehringer hatte die AfD-Fraktion von 2017 bis 2021 bereits …

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten über gemeinsame Anleihen zu finanzieren. Um die notwendige Aufrüstung zu bezahlen, könne sich Deutschland an solchen europäischen Gemeinschaftsschulden beteiligen, sagte Juncker dem Nachrichtenportal T-Online. „Was ich jetzt vorschlage und was in Zusammenhang mit der Pandemie gemacht wurde, das …