dts Nachrichtenagentur

Die Linke fordert eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel sowie eine Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Anlass ist der erneute Preisanstieg für Nahrungsmittel im März. „Die Zahlen sind da – und sie sind ein Alarmsignal: Während die allgemeine Inflation leicht sinkt, explodieren die Preise im Supermarkt weiter“, sagte die Linke-Vorsitzende Ines …

Die geschäftsführende Bundesregierung ist nach eigener Aussage in die Maßnahmen der EU-Kommission im Zollkonflikt mit den USA einbezogen worden. „Solche Entscheidungen werden von der EU-Kommission getroffen, natürlich im Benehmen mit den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – und Deutschland ist ein nicht ganz unwichtiger“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Anfrage …

Beim FDP-Nachwuchs Junge Liberale (JuLi) wächst der Unmut mit Blick auf die künftige Aufstellung der Partei. „Ich will nicht wissen, wer sich vorstellen kann zu kandidieren – ich will wissen, welche Pläne die Kandidaten mit unserer Partei haben“, sagte JuLi-Chefin Franziska Brandmann dem „Spiegel“. „Dabei geht es nicht um das …

Die teilweise Legalisierung von Cannabis hat die Ermittlungsbehörden offenbar weniger stark entlastet als von der Bundesregierung erwartet. Die Ampelkoalition hatte in ihrem Gesetzentwurf angenommen, dass die Polizei künftig jährlich rund 180.000 „konsumnahe Delikte“ weniger verfolgen müsse, bei denen es hauptsächlich um den Erwerb und Besitz der Droge in geringen Mengen …

In der Debatte um den Umgang mit der AfD in Ostdeutschland attestiert eine SPD-Politikerin dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz „Führungsschwäche“ – dieser habe die Brandmauer innerhalb seiner Partei nicht ausreichend verteidigt. „Friedrich Merz ist angetreten, um die AfD zu halbieren, er versäumt es aber, in den eigenen Reihen Klartext zu sprechen“, …

Der Linken-Co-Vorsitzende Jan van Aken übt scharfe Kritik an den Koalitionsplänen für ein Wehrdienstmodell nach schwedischem Vorbild. Der Oppositionspolitiker wirft Union und SPD vor, einen „Zwang durch die Hintertür“ zu installieren. Van Aken verlangt zudem in einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, eine Volksbefragung aller 16- bis 25-Jährigen, wie …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), plädiert zwar selbst für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik, hat aber durchaus Verständnis für Kritik an den Abschiebeplänen der Koalition. Die gebe es auch in den eigenen Reihen – unter anderem deshalb, weil die derzeitige Abschiebepraxis als ungerecht empfunden werde. Schwesig glaubt, …

Der Dax ist nach einem recht freundlichen Start bis zum Mittag wieder in den roten Bereich abgerutscht. Der Leitindex wurde gegen 12:30 Uhr mit rund 20.445 Punkten berechnet. Das entspricht einem Verlust im Vergleich zum Vortag von 0,6 Prozent. Weiter im positiven Bereich blieben die Aktien von Vonovia, Sartorius und …

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewertet den Koalitionsvertrag zwischen seiner Partei und der Union positiv. „Eine gewisse Zufriedenheit würde ich nicht verhehlen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur am Freitag in Berlin. Der Bundeskanzler sei auch seitens seiner Partei „in die Genese dieses Koalitionsvertrags involviert“ gewesen, …

In Deutschland ist es in den vergangenen Monaten offenbar zu gewalttätigen sowie mutmaßlich politisch motivierten Attacken auf Tesla-Fahrzeuge gekommen. Dabei handelte es sich demnach sowohl um Sachbeschädigung als auch um Brandstiftung, wie eine „Spiegel“-Abfrage aller 16 Landeskriminalämter (LKA) ergab. Ende März sorgten sieben brennende Teslas vor einem Autohaus des US-Konzerns …