dts Nachrichtenagentur

Der neue Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger (CDU) hat skizziert, wie Bürger und Unternehmen von einer einfachen und schnellen Verwaltung profitieren sollen.„Die Digitalisierung wird nur dann zum Beschleuniger, wenn sie überall im Alltag funktioniert: Bei der Meldung an einer Adresse, bei der Eröffnung eines Bankkontos, bei der Unterzeichnung …

Union und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu ermöglichen.„Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die Bundeswehr und auch die Sicherheitsbehörden, Drohnen abzuschießen oder auszuschalten“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Zugleich sei es notwendig, sowohl bei der …

Heute wird das Wetter in Niedersachsen und Bremen wechselhaft und relativ kühl. Es ist stark bewölkt, zeitweise fällt Regen, der im Nordwesten am Nachmittag in Schauer übergeht. Die Temperaturen steigen auf 16 bis 19 Grad. Besonders an der Nordsee wird es windig mit stürmischen Böen bis 65 km/h, im Binnenland …

Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter.„Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza“, sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). „Das Leiden in Gaza muss …

Politiker von Union und SPD rufen Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner USA-Reise dazu auf, in Washington für eine stärkere Unterstützung der Ukraine zu werben.„Johann Wadephul wird den USA signalisieren, dass wir Europäer mehr Verantwortung für die Sicherheit übernehmen wollen und werden. Wir verbinden das mit der Erwartung an die …

Die katholische und die evangelische Kirche haben sich gegen den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge ausgesprochen.Der Erzbischof des Erzbistums Hamburg, Stefan Heße, sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgaben): „Den Plan, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auszusetzen, sehe ich sehr kritisch.“ …

Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden.Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern die Autoren das Volumen auf solchen „nachrichtenlosen Konten“ zwischen 1,78 und 4,21 Milliarden Euro.In Deutschland …

Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten kritisieren die Grünen, dass derzeit viele Kräfte der Polizei durch die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen gebunden sind.„An besonderen Gefährdungsorten wie Flughäfen und Bahnhöfen braucht es die Präsenz von ausreichend Polizistinnen und Polizisten“, sagte Fraktionsvize …

Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel scharf zurückgewiesen.Wer einen Frieden wolle, dürfe Israel die „notwendige Unterstützung durch Waffenlieferungen“ nicht verweigern, sagte Beck im „Stern“-Podcast „5-Minuten-Talk“. Israel befände sich nicht allein im Krieg mit der Hamas im Gazastreifen, vielmehr führe das …

Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten fordern Innenexperten ein grundsätzliches Messerverbot.„Wir brauchen ein bundesweites Messerverbot in Deutschland“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Stern“. „Wir müssen erreichen, dass auf der Straße weniger Messer getragen werden.“ Dies gelinge nicht, wenn …