dts Nachrichtenagentur

Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.Insbesondere müssten Flüchtlinge, die ihr Aufenthaltsrecht durch Straftaten verwirken, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. …

Bei einem schweren Verkehrsunfall im Delmenhorster Stadtteil Brendel sind drei Personen verletzt worden. Eine 49-jährige Autofahrerin kollidierte am Donnerstagnachmittag mit einem Lkw, der Vorfahrt hatte. Die Frau und ihre 25-jährige Beifahrerin erlitten schwere Verletzungen, der 61-jährige Lkw-Fahrer wurde leicht verletzt. Der Unfall ereignete sich gegen 16:50 Uhr an der Kreuzung …

Auf der A 29 in Richtung Wilhelmshaven hat sich am Donnerstagabend ein Verkehrsunfall zwischen einem grünen VW Touareg und einem weißen Sattelzug ereignet. Das teilte die Polizei Oldenburg mit. Der Unfall passierte gegen 18:15 Uhr im Bereich der Anschlussstelle Oldenburg-Hafen. Der 41-jährige Fahrer des VW war gerade auf die Autobahn …

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.387 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.Der Nasdaq 100 ging unterdessen bei 22.447 Punkten 0,9 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 …

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass sie oder ihre Partei gescheitert sei, sagte sie den ARD-Tagesthemen. „Die Union ist mal wieder an der Demokratie gescheitert. Sie denken vielleicht, sie hätten mich oder meine Partei beschädigt, am Ende haben …

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich betroffen von der Kritik an seinen Äußerungen zur Russlandpolitik. „Die Vehemenz der Angriffe, ja, auch die Anfeindungen aus der SPD haben mich irritiert und verunsichert“, sagte Mützenich dem „Spiegel“.Mitte Juni hatten Mützenich und 120 andere Erstunterzeichner in einem sogenannten Manifest eine Kehrtwende im …

Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Aus vorhergehenden Rentenkommissionen lägen alle Fakten vor. „Daraus müssen jetzt Handlungsempfehlungen gemacht werden, damit wir als Koalition Entscheidungen treffen können.“Nacke …

Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung der Mütterrente. „Die Mütterrente darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Sie muss perspektivisch noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden.“Hoffmann kündigte …

Die Evangelische Kirche kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs scharf.„Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich: Eltern und Kinder gehören zusammen“, sagte Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem „Tagesspiegel“. Geschwister gehörten zusammen, Familien gehörten zusammen. „Es ist ein Gebot der Nächstenliebe, dass alle Menschen, gerade auch …

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover hat eine neue Zweckentfremdungssatzung beschlossen, um dem angespannten Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Die Satzung soll missbräuchliche Nutzungen wie Ferienvermietungen oder Leerstand verhindern und sicherstellen, dass Wohnraum vorrangig zum Wohnen genutzt wird. Oberbürgermeister Belit Onay betonte, die Nachfrage nach Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment übersteige das Angebot …