Tierschutzbeauftragte will private Hundezucht regulieren
Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, fordert, dass nicht nur die gewerbliche, sondern auch die private Hundezucht reguliert wird.Eine Zuchterlaubnis vom Veterinäramt werde bislang nur bei gewerbsmäßigem Handeln verlangt, sagte Kari dem Tagesspiegel. Dies werde häufig erst ab drei fortpflanzungsfähigen Hündinnen angenommen. „Wer also mit einer oder zwei Hündinnen züchtet, …
Zahl der Toten nach Überschwemmungen in Texas steigt auf über 100
Nach den schweren Überschwemmungen im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 100 gestiegen.Zuletzt hatten die Behörden in dem am stärksten betroffenen Kerr County die Zahl der Todesopfer auf 84 erhöht, in fünf weiteren Counties kamen insgesamt mindestens 20 Menschen ums Leben, im Ergebnis gab es somit …
Maskenaffäre: Kretschmer attestiert Spahn „Größe“
In der Maskenaffäre hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hinter den Vorsitzenden der Unionsfraktion und früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) gestellt.„Jens Spahn hat in der Corona-Pandemie Verantwortung übernommen, schwierige Entscheidungen getroffen und unser Land durch eine beispiellose Krise geführt“, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).„Dass er heute offen, …
Kommunen drängen auf schnelle Einschränkung von Verbandsklagen
Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann.„Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und reformiert werden, denn häufig wird es von Verbänden pauschal genutzt, um Infrastrukturprojekte zu blockieren“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes …
Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen
Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne.„Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier viele Geschäfte, zahlen aber wenig Steuern. Das ist nicht fair. Die Frage, ob wir eine Steuer einführen, ist offen“, sagte der CDU-Politiker dem …
Union warnt vor US-Truppenabzug aus Europa
Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor einem US-Truppenabzug aus Europa.„Ich war gerade in den USA, habe mich mit Regierungsmitgliedern getroffen. Die Warnungen sind eindeutig: Es gibt keine Garantie dafür, dass sie hierbleiben“, sagte der CDU-Politiker dem „Stern“. „Die USA nehmen in ihren Planungen auf uns nur bedingt Rücksicht, sie können ihre …
Spahn: Habe kein Geld für Masken-Geschäfte erhalten
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besteht darauf, in Zeiten der Corona-Pandemie kein Geld für Masken-Geschäfte bekommen zu haben.Auf eine entsprechende Frage des „Stern“ antwortete er: „Diese Unterstellungen einzelner Grüner sind verleumderisch. Solches Geraune kenne ich bisher nur von der AfD.“Spahn teilte zudem gegen seine Kritiker aus. „Wir haben eine Jahrhundertkrise bewältigt, …
Umfrage: Mehrheit für Böllerverbot
In den Niederlanden ist das Zünden von Feuerwerk und Böllern zu Silvester für Privatpersonen ab dem Jahreswechsel 2026/2027 verboten. 59 Prozent der Deutschen sind dafür, auch hierzulande so ein Böllerverbot zu erlassen.Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 39 Prozent sind gegen die Untersagung von privatem Feuerwerk. Zwei Prozent …
Haushalt: DGB betont schwierige Lage der Kommunen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewarnt und dabei neben einer Vermögenssteuer auf eine höhere Erbschaftssteuer gepocht.Zukunftsinvestitionen dürften nicht gegen den Sozialstaat ausgespielt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Die fortwährend diskutierten Kürzungen beim Bürgergeld, bei Bildungsprogrammen und bei der Entwicklungszusammenarbeit weisen dabei …
Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich
Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Linkspartei auf elf Prozent. Das sind 1,5 Punkte mehr als in der …
