GKV will „nachhaltige“ Stabilisierung der Pflegeversicherung
Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, die großen Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben.„Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft wird. Denn mit der vorübergehenden schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten …
Von Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen und Dobrindts erklärte Absicht, mit den Taliban über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu sprechen.„Gerade erst hat Innenminister Alexander Dobrindt mit …
Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen
Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland bei den Zurückweisungen von Menschen an der Grenze gefordert.„Wir brauchen klare Verbindlichkeiten, wann wir Menschen zurückweisen dürfen und müssen und dies muss auch so mit den Nachbarländern vereinbart …
Hitzeschutz: IG Metall fordert härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber
Die IG Metall hat härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber gefordert, die nicht für einen gesetzlich vorgeschriebenen Hitzeschutz ihrer Mitarbeiter bei hohen Temperaturen sorgen.„Auf dem Papier reichen die bestehenden Regeln zum Hitzeschutz von Beschäftigten in den Büros und Werkhallen aus“, sagte Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, der „Rheinischen Post“ (Montag). „In …
Studie: Betriebe fordern mehr Hilfen für leistungsschwache Azubis
Mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland wünscht sich externe, staatlich unterstützte Hilfsangebote für leistungsschwächere Auszubildende. Das geht aus einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.Das Kofa unterstützt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Unternehmen dabei, Fachkräfte zu finden und zu …
Polens Grenzkontrollen lösen Besorgnis in deutscher Wirtschaft aus
Die Entscheidung der polnischen Regierung, ab Montag wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland einzuführen, hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst.„Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Wenn Pendler …
Ölhaltiges Abwasser im Norddeicher Hafenbecken
Im Hafenbecken von Norddeich ist am 6. Juli ölhaltiges Abwasser ausgetreten. Die Wasserschutzpolizeiinspektion Oldenburg teilte mit, dass vermutlich ein technischer Defekt eines Ölabscheiders die Ursache war. Die Verunreinigung erstreckt sich über mehrere hundert Quadratmeter im Osthafen, die Menge wird auf rund 50 Liter geschätzt. Der betroffene Bereich wurde vorübergehend für …
Bundesrechnungshof rügt Folgekosten der Maskenkäufe
Die Masken, die der Bund zu Beginn der Pandemie gekauft hat, haben 2024 wohl noch Kosten von 57 Millionen Euro verursacht. Nicht eingerechnet sind Zahlungen an klagende Maskenhändler.Das geht aus einem regelmäßigen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) an den Haushaltsausschuss zu Themen aus dem Bereich des Gesundheitsressorts hervor, über den der …
Todesopferzahl nach Überschwemmungen in Texas steigt auf über 60
Die Zahl der Todesopfer durch die verheerenden Überschwemmungen in Zentraltexas ist auf mindestens 67 gestiegen.Lokale Behörden in mehreren texanischen Landkreisen bestätigten die Opferzahlen, darunter 59 in Kerr County, vier in Travis County, drei in Burnet County und ein Todesfall in Kendall County. In Kerr County waren unter den 59 Opfern …
Norris gewinnt F1-Rennen in Silverstone – Podium für Hülkenberg
McLaren-Pilot Lando Norris hat das von regnerischen Verhältnissen geprägte Formel-1-Rennen in Großbritannien gewonnen. Als Zweiter fuhr in Silverstone sein Teamkollege Oscar Piastri über die Ziellinie, Nico Hülkenberg (Sauber) komplettierte sensationell das Podium.Für den einzigen deutschen Fahrer Hülkenberg ist es der erste Podiumsplatz in seiner langen Karriere. Er hielt bisher in …
