dts Nachrichtenagentur

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen und eine verpflichtende Zusatzversicherung in der Pflege ausgesprochen.„Ich habe mit dieser Kombination aus Empfehlung einer Zusatzversicherung und Androhung von Leistungskürzungen im bestehenden System Probleme“, sagte Reimann dem Tagesspiegel. Bei einer verpflichtenden Zusatzversicherung stelle sich die Frage nach dem nötigen Sozialausgleich, …

Der Ökonom Andreas Peichl fordert eine Generalsanierung des Sozialstaats.Die Wirkungen der vielen verschiedenen Hilfen und Vergünstigungen durch Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Sozialversicherungen und die Einkommensteuer funktionierten nicht, sagte Peichl der „Süddeutschen Zeitung“. „Das alles ist überhaupt nicht aufeinander abgestimmt. An einigen Stellen hat es harte Brüche, die zu absurden …

Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter kräftig zu. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem am Dienstagmorgen veröffentlichten Monatsbericht für Juli mitteilt, kletterten die Einnahmen im Juni um über 7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.Unter den beiden aufkommensstärksten Steuerarten gab es insbesondere bei der Umsatzsteuer wie schon im Vormonat Mai „einen erheblichen Einnahmezuwachs“, …

IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Investitionsinitiative der deutschen Wirtschaft im Grundsatz begrüßt und gleichzeitig die beteiligten Konzerne vor falschen Erwartungen gewarnt.„Infrastruktur stärken, Wirtschaft stärken, Beschäftigung stärken, das ist der richtige Weg. Daran sollten sich alle, die gerade Standorte verlagern, Menschen vor die Tür setzen und die Industrie am Ende sehen, …

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat mit scharfer Kritik auf den sogenannten „Investitionsgipfel“ im Kanzleramt reagiert.„Dass sich Friedrich Merz regelmäßig mit Spitzenvertretern großer Konzerne trifft, sagt viel über seine politischen Prioritäten: Während Großunternehmen hofiert werden, bleiben die Interessen der breiten Bevölkerung auf der Strecke“, sagte Schwerdtner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.„Man fragt sich, wann …

Nach der abgesagten Wahl der drei Richter zum Bundesverfassungsgericht verlieren SPD und Grüne in der Wählergunst.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, würde die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 14 Prozent verlieren. Die Grünen verlieren …

Angesichts der bislang geringen Zahlen aktiver Nutzer der elektronischen Patientenakte (ePA) hat der Hausärzteverband die Krankenkassen aufgefordert, Patienten besser aufzuklären.„Der ePA für alle droht eine Bruchlandung. Die Zahl der aktiven Nutzer ist ernüchternd. Wenn die Verantwortlichen weiter machen wie bisher, dann wird eines der wichtigsten versorgungspolitischen Projekte der letzten Jahre …

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Hubertz: „Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen müssen. In so einem reichen Land wie Deutschland sollte niemand auf der Straße leben müssen.“ Weiter sagte Hubertz: „Die Bundesregierung hat sich klar …

Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will Kinder und Jugendliche künftig vor Social Media schützen wie vor Alkohol und Zigaretten.Der CDU-Politiker sagte der „Welt“: „Angesichts der nachgewiesenen negativen Auswirkungen auf die psychische Gesundheit brauchen wir eine Altersgrenze für Social Media – frühestens ab 16.“ Voigt weiter: „Aus gutem Grund erlauben …

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Aurich ist eine 41-jährige Seat-Fahrerin schwer verletzt worden. Die Polizei sucht nun den Fahrer eines hellen Kombi, der nach dem Unfall unerlaubt weiterfuhr. Nach Angaben der Polizei wollte die Seat-Fahrerin am Montagabend gegen 18:30 Uhr auf der Wallinghausener Straße eine vorausfahrende Citroën-Fahrerin überholen. Gleichzeitig setzte …