dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition gewarnt. Es habe sich in den ersten Monaten des Regierungsbündnisses gezeigt, „dass es in der Unionsfraktion einen Anteil von Leuten gibt, die die theoretische Mehrheit von CDU/CSU und AfD mindestens als Druckmittel benutzen will“, sagte Stegner der …

In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Kosten für zusätzliche Grenzkontrollen. Der überwiegende Teil, nämlich 37,9 Millionen Euro, seien eine „fiktive Größe“, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) mit Blick auf die Überstunden …

Philipp Amthor, CDU-Vorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, hat die Idee von Asylleistungen auf Darlehensbasis begrüßt. Zwei SPD-Landräte aus Thüringen hatten gefordert, anerkannten Flüchtlingen und Ausländern aus Nicht-EU-Ländern, Sozialleistungen künftig nur als Darlehen zu gewähren. Das sei durchaus „prüfenswert“, sagte Amthor der „Welt“.„Ich finde, diese Idee hat ja einen gewissen …

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm verteidigt die hohen Kosten der Grenzkontrollen durch die Bundespolizei gegen Kritik. „Die Sicherheit unserer Bevölkerung und der Schutz vor illegaler Migration sollten uns jeden Euro wert sein“, sagte Throm der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).„Die Kosten illegaler Migration sind wesentlich höher als die für Grenzkontrollen, von den Auswirkungen …

In der Gifhorner Fußgängerzone hat es am Mittwochnachmittag eine handgreifliche Auseinandersetzung zwischen einem 64-Jährigen und einem 13-Jährigen gegeben. Das teilte die Polizei Gifhorn mit. Mehrere Zeugen hatten den Streit im Steinweg beobachtet und die Polizei alarmiert. Die Beamten fanden bei ihrem Eintreffen keine aktive Auseinandersetzung mehr vor. Nach Zeugenaussagen soll …

Autofahrer in Berlin und Brandenburg müssen derzeit beim Tanken am meisten bezahlen. Nach einer aktuellen Auswertung des ADAC liegt Brandenburg bei den Benzinpreisen bundesweit an der Spitze, Berlin beim Diesel.Für einen Liter Super E10 zahlen Autofahrer im Saarland im Schnitt nur 1,606 Euro – der günstigste Wert im Bundesvergleich. In …

Die Sicherheitsexpertin Stefanie Babst kritisiert das Verhalten von Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. „Er hat ganz eindeutig die Position von Herrn Trump übernommen“, sagte die frühere Nato-Strategin im Deutschlandfunk. „Ich halte dieses Festhalten an Herrn Trump in sehr merkwürdiger Form, mit vielen Kniefällen verbaler und anderer Art …

Ein 55-jähriger Mann aus Ganderkesee hat im Regionalexpress 4439 von Oldenburg nach Bremen zwei junge Frauen sexuell belästigt. Die Bundespolizei teilte am Donnerstag mit, dass sie Verdächtigen am Bremer Hauptbahnhof vorläufig festnahm. Nach Angaben der beiden Frauen im Alter von 21 und 24 Jahren soll sich der Mann zunächst im …

Der brandenburgische Landesverband der AfD ist vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft worden. Das teilten Landesinnenminister René Wilke und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Wilfried Peters, am Donnerstag mit. Die Veröffentlichung des Einstufungsvermerks wurde demnach möglich, nachdem die AfD ihren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgezogen hatte.Wilke sagte, die …

In Göttingen hat ein bislang unbekannter Radfahrer am vergangenen Freitag zwei Passanten attackiert. Die Polizei sucht nun nach dem Mann, der durch eine auffällige Zahnlücke zwischen den oberen Schneidezähnen erkennbar sein soll. Der erste Vorfall ereignete sich gegen 13:30 Uhr auf dem Platz der Göttinger Sieben. Der Radfahrer beleidigte laut …