dts Nachrichtenagentur

Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es sei nicht vereinbart, wie dazu Ergebnisse im Bundestag zu erzielen seien. „Vereinbart ist eine Kommission, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt.“Im Falle …

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es momentan für schwer, dass die Grünen in Umfragen über zehn Prozent hinauskommen. „Den Weg zur Volkspartei zu gehen, ist momentan passé. Das können sie sich erst einmal abschminken“, sagte Güllner der Mediengruppe Bayern.Bei der Bundestagswahl habe man gesehen, dass die Linke …

Angesichts des schwächelnden Zubaus von Solaranlagen erwartet die Branche eine Zunahme an Firmenpleiten. „In den kommenden Monaten wird sich die bereits begonnene Marktbereinigung fortsetzen“, sagte Peter Knuth, Vorsitzender des Bundesverbands des Solarhandwerks (BDSH), der Installationsfirmen vertritt, dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. „Vor allem jene Anbieter, die ihre Kostenstrukturen nicht schnell genug an …

Mehrere Regierungschefs norddeutscher Bundesländer wollen das System einheitlicher Strompreise in Deutschland aufbrechen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, schlagen sie dafür parteiübergreifend die Abschaffung der bislang einheitlichen Stromgebotszone in der Bundesrepublik vor.Zu den Unterstützern zählen Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) …

In Niedersachsen und Bremen erwartet die Menschen heute ein heißer und sonniger Tag. Die Temperaturen steigen auf bis zu 36 Grad im Süden Niedersachsens, während es auf den Inseln mit etwa 25 Grad etwas kühler bleibt. Es bleibt trocken, nur in der Nacht zum Donnerstag ziehen westlich der Weser dichtere …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik. Er selbst habe einst Probleme zu spät benannt – aus Angst, unfreiwillig der AfD in die Karten zu spielen: „Es gab Situationen, in denen ich zu lange gezögert habe. Zum Beispiel beim Thema Ausländerkriminalität. Da habe ich zwei Jahre …

Krankenhäuser, Pflegeverbände und Patientenschützer fordern höhere Investitionen für den Hitzeschutz im Gesundheitssektor.„Auch wegen der unzureichenden Finanzierungssituation verfügen die meisten Kliniken nicht über Klimaanlagen oder ähnlich wirksame Kühlsysteme“, sagte die Vize-Chefin der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Henriette Neumeyer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei sowohl für die Patienten als auch für die Beschäftigten …

Immer mehr Schüler zwischen 15 und 18 Jahren haben Ferien- oder Nebenjobs. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linkspartei hervor, über die der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet.Demnach waren im Jahr 2024 351.000 der gut zwei Millionen Schüler in Deutschland zwischen 15 und 18 Jahren erwerbstätig. …

100 Tage nach dem Start der neuen Regierung fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang in der Koalition. „Wir müssen einiges klären“, sagte Bas dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Mittwoch). „Die Menschen erwarten, dass wir vernünftig miteinander arbeiten und das Land voranbringen.“Die SPD-Vorsitzende will entsprechende Klärungen beim nächsten Koalitionsausschuss, …

Der Energiepolitiker Michael Kellner (Grüne) hat davor warnt, dass ein Stopp der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen zu einem Einbruch des Solarausbaus führen könnte. „Wenn die Einspeisevergütung für neue Anlagen gekippt wird, wird das den Zubau abwürgen“, sagte Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).„Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass …