Wetterbericht für Niedersachsen/Bremen (20.08.2025)
Heute startet das Wetter in Niedersachsen und Bremen mit örtlichem Nebel, besonders in der Südhälfte der Region. Im Tagesverlauf lockert es von Norden her auf und wird zunehmend sonnig bei Temperaturen zwischen 20 Grad auf den Inseln und bis zu 26 Grad rund um Hannover. Es bleibt trocken, nur anfangs …
SPD will nach Spionagefall mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage aus. „Dieser Fall zeigt schon fast bilderbuchmäßig, wie professionell und gefährlich Cyberangriffe, mutmaßlich von anderen Staaten, geplant und durchgeführt werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, dem „Tagesspiegel“ …
Umweltbundesamt warnt Merz vor falscher Hoffnung in CO2-Endlager
Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf CO2-Endlager zu setzen. Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von CO2 (CCS) sei nicht als Werkzeug geeignet, „um auf die massive Reduktion von Emissionen im Gebäudebereich, im Verkehr und in der Industrie zu verzichten“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner …
Ortskräfte-Netzwerk pocht auf mehr Engagement von Wadephul
Das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte, das sich um langjährige afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums kümmert, hat schwere Vorwürfe gegen die schwarz-rote Koalition erhoben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) müsse sich „unverzüglich und höchstpersönlich gegenüber der pakistanischen Regierung für einen sofortigen Stopp der Abschiebungen und für eine umgehende sichere …
Wagenknecht lässt Zukunft im BSW offen
Die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, lässt offen, welche Rolle sie zukünftig in der nach ihr benannten Partei spielen will. „Frau Wagenknecht wird sich selbstverständlich weiterhin für das BSW engagieren“, sagte eine Parteisprecherin der „Bild“ (Mittwochausgabe). „In welcher Rolle, das wird der Parteitag am 6. und 7. Dezember in Magdeburg …
Union will Wärmepumpen-Förderung kürzen
Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und fordern weniger Ausländer im Bürgergeld-Bezug. Er sehe unter anderem Einsparpotenzial „bei den Milliarden für die Wärmepumpen-Förderung“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“ (Mittwochausgabe). Statt von Steuererhöhungen zu sprechen, solle Klingbeil …
Grünen-Fraktion attackiert Merz und Union in Steuerdebatte
Die Grünen werfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Union in der Debatte um die Finanzlücke in der Haushaltsplanung vor, „Politik für eine Handvoll Ultra-Reiche“ zu machen. „Friedrich Merz und Jens Spahn machen Politik für eine Handvoll Ultra-Reiche und vergessen die breite Bevölkerung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ …
Ex-US-Oberbefehlshaber für Soldaten-Entsendung in die Ukraine
Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat für robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Entsendung tausender westlicher Soldaten gefordert. „Ohne die Entsendung vieler tausend europäischer Soldaten, vor Ort mit einem klaren Auftrag, strengen Einsatzregeln und echten Fähigkeiten, die Russland respektiert, bleiben solche Garantien eine leere Hülse“, sagte …
Sozialreform: SPD gegen Lohndumping auf Kosten des Sozialstaats
Die SPD will durch Sozialreformen die Zahl der so genannten Aufstocker im Bürgergeld reduzieren. „Ein Thema wird dabei sicher auch sein, dass wir mehr sozialversicherungspflichtige Jobs brauchen, um Transferzahlungen zu reduzieren“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Das heißt: Mehr Menschen in Arbeit anstatt am Ende des Monats …
Linke plant Protest-Veranstaltung für Gaza
Die Linke plant für den 27. September eine Gaza-Protestveranstaltung in Berlin. Dabei handelt es sich laut Parteispitze allerdings nicht um die Kundgebung „All Eyes on Gaza – Stoppt den Genozid“, hinter der unter anderem die Palästinensische Gemeinde steht. Das bestätigte Janis Ehling, Bundesgeschäftsführer der Linken, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).„Die Linke …
