SPD will „Frühstartrente“ aus Staatsfonds speisen
Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ erwägt das SPD-geführte Finanzministerium, die ursprünglich privatwirtschaftlich geplante Lösung über Kinderdepots durch einen staatlich verwalteten Fonds (Kenfo) zu ersetzen.Zudem sollen nach jetzigem Stand zunächst nur Kinder gefördert werden, die 2026 ihren sechsten Geburtstag feiern – …
Dröge pocht auf Förderung von E-Mobilität
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt mit Sorge auf die Entwicklung der deutschen Automobilbranche und drängt daher auf eine stärkere Unterstützung der Elektromobilität. Dass Bosch, einer der größten Technologiekonzerne im Land, Jobs im fünfstelligen Bereich streichen will, sei ein Warnsignal, sagte sie dem „ARD Interview der Woche“.Dröge fordert die Bundesregierung auf, dieser …
Zentrum für Luft- und Raumfahrt fehlen Millionen im Haushalt 2026
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) muss im kommenden Jahr mit 21 Millionen Euro weniger öffentlicher Förderung auskommen als geplant. Das bestätigte der zuständige CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber dem Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“. „Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat im Entwurf für 2026 aktuell ein …
IG Metall wirft Tesla Kampf gegen Gewerkschaft vor
Die Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, kritisiert den Kurs von Tesla in Deutschland scharf. „Das Management betreibt systematisch Union-Busting mit Kanzleien und Methoden, die ich nur aus den USA kenne“, sagte sie der „Welt“ (Samtsgauasgabe). „Tesla kämpft gegen uns und die Menschen, die sich entscheiden, in die IG …
Bovenschulte kritisiert Raumfahrt-Budget als unzureichend
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung für die nationale und europäische Raumfahrt scharf kritisiert. „Was jetzt an Mitteln im Budget des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für den Haushalt 2026 vorgesehen ist, stellt einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen dar und ist viel zu wenig, …
Ressortabstimmung für befristete EH55-Bauförderung gestartet
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Bau von genehmigten, aber noch nicht begonnenen Wohnungen forcieren. Dafür soll zeitlich befristet der Effizienzhausstandard EH55 wieder gefördert werden. Die Ressortabstimmung wurde nun eingeleitet, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Ministeriumskreise.Das Ministerium verspricht sich von der Förderung einen schnellen konjunkturellen Impuls für den Wohnungsbau. …
Dax legt zu – Rückenwind von Daten zu US-Konsumausgaben
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.739 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax am Nachmittag seine Zugewinne weiter ausbauen.„Die Marktteilnehmer haben gespannt auf die US-Makrodaten gewartet und wurden nicht enttäuscht“, …
Faeser kritisiert Israel-Kurs der SPD-Bundestagsfraktion
Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Sie sei für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte Faeser der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dieses gelte der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ganzen. „Viel Geld der EU fließt in die israelische Zivilgesellschaft, und die gilt es …
Mieterbund sieht Zunahme von Eigenbedarfskündigungen
Die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, beklagt eine Zunahme der Kündigungen wegen Eigenbedarfs und fordert schärfere Regeln, da viele davon nur vorgetäuscht seien. „Wir schätzen, dass bis zur Hälfte aller Eigenbedarfskündigungen in den großen Städten fragwürdig sind“, sagte Weber-Moritz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).Sie beklagte eine Zunahme dieser Art der …
Weimer gegen Israel-Ausschluss von Eurovision Song Contest
Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos) warnt vor einem Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC). „Der Eurovision Song Contest sollte ein Ort der Begegnung und der Vielfalt sein – nicht der Spaltung oder Ausgrenzung“, sagte Weimer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).Der Wettbewerb sei ein Fest der Künstler und „keine politische Bühne“, so Weimer. …
