Bundesregierung hat keine neue Position zu EU-Beitritt der Türkei
Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. „Grundsätzlich hat sich unsere Position zum EU-Beitrittskandidaten bzw. zum Status der Türkei nicht verändert“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.Wadephul …
Auswärtiges Amt blickt besorgt auf Lage in Peru
Das Auswärtige Amt blickt angesichts des angekündigten Ausnahmezustands in Peru besorgt auf die Lage in dem Andenstaat.Man sei mit der Botschaft vor Ort in Kontakt, vor allem mit den deutschen Personen, die betroffen sind oder aktuell Aufenthalt in Peru haben, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin …
Dax am Mittag weiter deutlich im Minus – Investoren sind nervös
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.760 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 2,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Continental, …
Wildberger kündigt „Entlastungskabinett“ für den 5. November an
Das Bundeskabinett will sich Anfang November mit konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschäftigen.Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), dass das sogenannte „Entlastungskabinett“ am 5. November stattfinden werde. Ursprünglich war die Sitzung für Oktober angekündigt. „Ob Ende Oktober oder Anfang November: Es gibt keinen tieferliegenden Grund für …
Bundesregierung würde weiteres Trump-Putin-Treffen unterstützen
Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg zwar grundsätzlich unterstützen, bleibt aber insgesamt skeptisch.Man begrüße alle Bemühungen, insbesondere die Bemühungen auch des US-Präsidenten Trump, hier wieder Bewegung in einen Friedensprozess zu bekommen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am …
Fahrbahnsanierung und Ufersicherung an Kreisstraßen im Stadland
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat mitgeteilt, dass ab Mittwoch, 22. Oktober, an der K 191 zwischen Strohauser Sieltief und Beckumer Sieltief sowie an der K 192 umfangreiche Bauarbeiten beginnen. Die Maßnahmen umfassen sowohl die Fahrbahnsanierung als auch den Einbau von Ufersicherungen und werden voraussichtlich bis Samstag, 20. …
Niedersachsen kritisiert Bundesförderstopp für Tierwohlumbau
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat gemeinsam mit Vertretern der Schweinebranche das Aus des Bundesförderprogramms für den Tierwohlumbau kritisiert. Das teilte das Ministerium nach einem Treffen in Hannover mit. Demnach würden Umbaukosten in Millionenhöhe viele Betriebe vor enorme Herausforderungen stellen. Staudte betonte, Niedersachsen könne den Förderausfall des Bundes nicht vollständig ausgleichen. …
Braunschweig verlängert 20-Euro-Schülerticket bis Ende 2026
Die Stadt Braunschweig hat das Angebot des kostengünstigen Schülertickets bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Dies teilte die Stadtverwaltung mit. Das 20-Euro-Ticket kann damit weiterhin von Schülern genutzt werden. Grund für die Verlängerung ist das bisherige Ausbleiben des angekündigten landesweiten Schülertickets in Niedersachsen. Die entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt Braunschweig …
Finanzministerium plant strengere Auflagen für Post-Konkurrenten
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will den Wettbewerb zwischen der teilstaatlichen Post und ihren Konkurrenten einschränken. Die privaten Unternehmen sollen nur noch dann von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie höhere Auflagen bei der Beförderung von Geschäftsbriefen erfüllen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Ministerium und das zuständige Bundeszentralamt für Steuern.Demnach …
Ufo verlangt Ende von Abschiebungen auf zivilen Linienflügen
Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) drängt auf ein Ende der Praxis, Abschiebungen auf zivilen Linienflügen durchzuführen. Rückführungen sollten künftig ausschließlich durch staatliches Personal und mit eigenen Transportmitteln erfolgen, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.In einem Positionspapier verwies die UFO auf die „erheblichen sicherheitsrelevanten, psychischen und ethischen Belastungen“, denen Flugbegleiter bei …