dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat der Unions-Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene eine klare Absage erteilt. „Statt immer wieder diese aus den 80er Jahren gefallene Idee eines Digitalministeriums aufzuwärmen, sollten die Verantwortlichen im Kanzleramt dafür sorgen, dass die digitalpolitischen Vorhaben der Ministerien und weiterer Gremien besser …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionspläne für die Grundrente sind nach den Worten des Präsidenten des Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, ungerecht und gefährlich. „Wir lehnen das jetzt vorliegende Grundrentenkonzept mit allem Nachdruck ab“, sagte Wollseifer der „Rheinischen Post“. „Damit würde das Grundprinzip der Rentenversicherung auf den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern angesichts der zunehmenden Digitalisierung in deutschen Unternehmen eine stärkere Mitbestimmung – etwa, was den Einsatz bestimmter Software und Künstlicher Intelligenz angeht. „Beim Einsatz von Software und Künstlicher Intelligenz müssen die Personal- und Betriebsräte verbindlich beteiligt werden, denn optimal vernetzte Prozesse dürfen nicht zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die jüngste Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Zulassung von Landminen kritisiert. „Präsident Trumps Entscheidung, das Verbot zum Einsatz von Landminen zu ignorieren, ist ein schwerer Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages für eine Führerschein- und Blinkerpflicht bei E-Roller stoßen auf Widerstand bei den Kommunen. „Damit entstünde ein weiteres Bürokratie-Monster rund um den E-Scooter“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Die Zielsetzung, falschen Umgang mit diesem Fahrzeug …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert ein Ende des Preisdumpings bei Lebensmitteln und ein verpflichtendes Siegel für Tierwohl in Deutschland. „Es kann nicht richtig sein, dass Lebensmittel immer billiger werden, während gleichzeitig die Landwirte auf der Straße stehen, weil sie von ihrem Einkommen nicht mehr leben können“, sagte Matthias …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern einen besseren Schutz der Landwirte vor der Preismacht der großen Lebensmittelhändler. „Bauern haben faire und existenzsichernde Preise verdient“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), vor dem Treffen der Bundeskanzlerin mit dem Lebensmittelhandel am Montag. Die starke Konzentration …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon jetzt zur Finanzierung der Grundrente zu einzuplanen. Er wäre „vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon verplanen“, sagte Kurz unmittelbar vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel am Montag in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage bevor die EU-Kommission die Reform der Schuldenregeln für die Euro-Zone einleitet, warnen Finanzpolitiker vor einer Lockerung der Vorgaben. „Es würde zur Logik der Von-der-Leyen-Kommission passen, das Thema Nachhaltigkeit nun auch in die Fiskalregeln einbauen zu wollen“, sagte Markus Ferber der „Welt“ (Montagausgabe). Der CSU-Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Cem Özdemir hat in der Debatte um ein Verbot der Vollverschleierung an Hochschulen die Position der Grünen-Fraktion Schleswig Holstein scharf kritisiert. Zu „Bild“ (Montagausgabe) sagte Özdemir: „Auch wenn es nur um einen Fall geht, sind Burka oder Nikab etwas ganz anderes als etwa ein Kopftuch.“ …