dts Nachrichtenagentur

Nach Einschätzung des Speyrer Staatsrechtlers Joachim Wieland ist für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Drohnenabwehr keine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Er verweist auf die im Grundgesetz-Artikel 87 bereits verankerte Verteidigungsbefugnis.„Die Abwehr von Drohnen, die Sprengstoff transportieren können, gehört ebenso zum Verteidigungsauftrag der Bundeswehr wie die Abwehr ausländischer Militärflugzeuge, …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sogenannte Scheinvaterschaften stärker bekämpfen.„Aus Gesprächen weiß ich: In einigen Städten ist das ein wirkliches Problem“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. „Es gibt Männer, die Kinder von fremden Frauen gezielt und gerade zu dem Zweck anerkennen, um Mutter und Kind den Aufenthalt in Deutschland zu …

Nachdem die radikal-islamistische Hamas sich bereit erklärt hat, die israelischen Geiseln freizulassen und über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump zu verhandeln, fordert die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich jetzt aktiv für Frieden in der Region einzusetzen.„Bei aller gebotenen Vorsicht, das Einlenken der Hamas ist ein …

Ein 36-jähriger Autofahrer hat sich in Butjadingen unerlaubt von einer Unfallstelle entfernt, wie die Polizei Delmenhorst mitteilte. Sein verunfallter Pkw war am 3. Oktober gegen 07:50 Uhr in Sillens an der Burhaver Straße im Graben aufgefunden worden, während der Fahrer nicht mehr vor Ort war. Laut Polizeiangaben war der Fahrer …

In Aurich-Kirchdorf haben eine 55-jährige Frau und ein 56-jähriger Mann unerlaubt Abfälle verbrannt. Die Polizeiinspektion Aurich/Wittmund teilte mit, dass am Freitagnachmittag Qualm und Kunststoffgeruch wahrgenommen worden seien. Ermittler konnten den Ursprung des Brandes ermitteln und die verantwortlichen Anwohner antreffen. In einer Feuerschale war eine gestrichene Palette verbrannt worden. Wegen des …

Die Abgeordneten von AfD-Fraktion und der Linken-Fraktion im Bundestag applaudieren öfter ihren eigenen Rednern als alle anderen Fraktionen im Bundestag.Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt, für die sämtliche Bundestagsprotokolle seit 1976 mit insgesamt 190.000 Reden darauf untersucht wurden, welche Fraktion wann im Bundestag applaudiert. Über die …

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt.„Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt.“ Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde das geschehen. „Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind aus guten …

In Delmenhorst ist ein roter Motorroller des Modells B92 race gestohlen worden. Das teilte die Polizei Delmenhorst mit. Der Diebstahl ereignete sich in der Lüneburger Straße zwischen dem 2. Oktober, 23:00 Uhr, und dem 3. Oktober, 12:00 Uhr. Unbekannte entwendeten den Motorroller von der rückwärtigen Terrasse des Geschädigten. Die Polizei …

In Delmenhorst hat ein unbekannter Fahrer nach einem Verkehrsunfall die Flucht ergriffen. Der Vorfall ereignete sich in der Königsberger Straße, wie die Polizei Delmenhorst mitteilte. Zwischen dem 2. Oktober, 22:00 Uhr, und dem 3. Oktober, 16:45 Uhr, beschädigte ein unbekanntes Fahrzeug einen ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Pkw. Der Verursacher entfernte …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Union heftig dafür kritisiert, das Gesetz für den neuen Wehrdienst nicht wie geplant in der kommenden Woche erstmals im Bundestag beraten zu wollen.„Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des Neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert“, …