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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Geld aus dem Bundeshaushalt fließt in die Rentenkasse. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten. Für das kommende Jahr werde davon ausgegangen, dass sich die Bundesmittel für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Zusammenhang mit dem Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit 151 Enteignungsverfahren. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach sind es in Brandenburg derzeit 22 Verfahren, in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der CDU fordert angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg Konsequenzen. „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt, ob eine Eisenbahnstrecke oder eine Fabrik für Elektroautos. Das kann so nicht weitergehen“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einem Scheitern des Projekts gewarnt. „Die Tesla-Fabrik ist ein Leuchtturm-Projekt im Sinne des Wortes: Scheitert das Projekt an Bürokratie und Überregulierung, wäre das ein katastrophales Signal des Standortes Deutschland an ausländische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem vorläufigen Stopp der Vorbereitungsarbeiten für die Fabrik des US-Elektroauto-Herstellers Tesla in Brandenburg davor gewarnt, Investoren immer wieder Steine in den Weg zu legen. „Unabhängig von der konkreten Rechtsprechung sehe ich mit Sorge, dass wir bei Großprojekten in Deutschland allzu oft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für einen zügigen Bau der Tesla-Fabrik im brandenburgischen Grünheide ausgesprochen. „Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit“, sagte Altmaier den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, fordert Konsequenzen für das rücksichtslose Handeln Russlands in Syrien. „Die gezielte Bombardierung von Zivilisten durch die russische Luftwaffe ist ein abscheuliches Kriegsverbrechen. Viele sterben, eine Million Menschen sind bereits auf der Flucht“, sagte Röttgen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Stephan Mayer (CSU) hat davor gewarnt, dass die von Russland betriebene militärische Eskalation im Norden Syriens unter Umständen weitreichende Konsequenzen für Europa habe. „Das Szenario ist ganz real: Wenn wir die EU-Außengrenzen nicht besser schützen und es nicht zu einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat den Vorschlag des bisherigen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) begrüßt, seine Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) vorübergehend ins Amt zu wählen, bis Neuwahlen stattfinden. „Das ist ein guter Vorschlag für eine technische Übergangslösung, um so schnell wie möglich zu Neuwahlen zu kommen“, sagte …

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 22. Spieltages der 2. Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart das Auswärtsspiel gegen den VfL Bochum mit 1:0 gewonnen. Durch die Niederlage rutschte Bochum vom 14. auf den 15. Tabellenplatz ab. Stuttgart bleibt trotz des Sieges zwar auf dem dritten Rang, steht nun aber …