Schäuble stellt schnelle Einigung auf Wahlrechtsreform in Aussicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine schnelle Einigung bei der Reform des Wahlrechts in Aussicht gestellt, um eine weitere Vergrößerung des Bundestags zu verhindern. "Die Zeit läuft uns davon. Di…
Bundestagspräsident lobt neue Regierung in Österreich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat das neue österreichische Regierungsbündnis aus Konservativen und Grünen begrüßt. "Die neue Regierung in Österreich ist ein Signal des Aufbruchs", sagte Schäub…
Kantar/Emnid: Grüne legen zu, SPD verliert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen können zu ihrem 40. Geburtstag in den Umfragen leicht zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar (ehemals Emnid) wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legt die Ökopa…
Ex-BND-Chef sieht durch Verfassungsklage Soldaten gefährdet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der mündlichen Verhandlung über das BND-Gesetz am Dienstag in Karlsruhe hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, eindringlich vor den Folgen einer möglichen Beschneidung…
Bahn war 2019 pünktlicher
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn war 2019 pünktlicher. Ausgerechnet am 24. Dezember waren die Züge im vergangenen Jahr am pünktlichsten. "In neun von zwölf Monaten des Jahres 2019 waren wir besser unterwegs als 2018", sag…
Mehr Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland hat sich 2019 in mehreren Bundesländern deutlich erhöht. Das ergab eine Umfrage der "Welt am Sonntag" bei Innenmini…
Krankenkassen fürchten drastischen Ausgabenanstieg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Jahren milliardenschwerer Überschüsse trübt sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spürbar ein. "Allein in diesem Jahr rechnen wir aufgrund des Terminservicegesetzes und des Pflegepe…
Nordrhein-Westfalen hat die schnellsten Finanzämter
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen sind 2019 die schnellsten gewesen. Dort dauerte die Bearbeitung der Einkommensteuererklärung durchschnittlich 47 Tage. Der bundesweite Durchschnitt lag bei 54,7 Tagen. Das b…
Städtepartnerschaft mit Peking geplatzt: Prag bändelt mit Taipeh an
Prag (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag, Zdenek Hrib, hat eine Städtepartnerschaft mit Taipeh angekündigt. Eine entsprechende Verbindung mit Peking sei aufgrund von Auflagen und Drohungen Chinas geplatz…
Justizministerin will gegen Spahns Organspende-Vorschlag stimmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in der kommenden Woche im Bundestag gegen den Entwurf ihres Kabinettskollegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Organspende in Deutschland stimm…