Opposition kritisiert Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition übt scharfe Kritik an einer Verordnung des Arbeitsministeriums, mit der die tägliche Arbeitszeit in systemrelevanten Berufen bis Ende Juni auf zwölf Stunden erhöht und die gesetzliche Ruhezeit auf neun Stunden verkürzt werden kann. Dies sei „ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Gesundheit …
DIW-Chef für Corona-Bonds und neue ESM-Kredite
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sogenannte Corona-Bonds als Teil eines Hilfspakets für besonders krisengebeutelte Länder gefordert. „Die deutsche Wirtschaft ist integraler Teil einer europäischen Wirtschaft, die nur so stark sein kann, wie ihr schwächstes Glied – und dies sind im …
Linke will „Corona-Abgabe“ für Multimillionäre und Milliardäre
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei will eine „Corona-Abgabe“ für Multimillionäre und Milliardäre. Die Bundesregierung müsse „damit beginnen, sich um die Finanzierung der Coronakrise zu kümmern“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es müsse Vorsorge getroffen werden, erst recht wenn die Ausgaben weiter steigen müssen. „Zu einem Finanzierungsplan …
Staatsrechtler: Verbot von Ostergottesdiensten problematisch
Würzburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier hat das Verbot von Gottesdiensten an Ostern scharf kritisiert. „Die Gottesdienste überall pauschal zu verbieten, halte ich für sehr problematisch“, sagte Dreier der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Gerade in dieser dramatischen Lage sehnten sich viele Menschen nach seelischer Erbauung und geistlichem Zuspruch, …
Mittelstandsbeauftragter erwägt zusätzliche Hilfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem neuen Schnellkreditprogramm für Mittelständler denkt der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), über zusätzliche Hilfen für den Einzelhandel, Restaurants und Hotels nach. „Um viele auch bisher starke traditionsreiche Familienunternehmen mache ich mir große Sorgen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen der „Neuen …
Entwicklungsminister: EU soll Entwicklungshilfe umschichten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am Mittwoch seinen EU-Kollegen vorschlagen, alle verfügbaren EU-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit dafür umzuschichten, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Mindestens eine Milliarde Euro sollten zu Beginn zusammenkommen. „Zusätzlich muss jedes EU-Land …
EU-Wettbewerbskommissarin: „Tabus darf es nicht geben“
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, hat in der Coronakrise an die Mitgliedsstaaten appelliert, finanzpolitische Tabus über Bord zu werfen. „Wir müssen in der jetzigen Situation ausnahmslos alle Instrumente nutzen, die wir zur Verfügung haben“, sagte Vestager den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Tabus …
Generalinspekteur fürchtet Abbruch von Bundeswehr-Auslandseinsätzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat davor gewarnt, die Auslandseinsätze der Bundeswehr wegen des Coronavirus abzubrechen. „Die Sicherheitslage in den Einsatzländern verändert sich durch Corona nicht zum Positiven“, sagte Zorn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). In allen Krisengebieten seien die destabilisierenden Gruppen „unverändert aktiv. …
GEW hält „Corona-Bonus“ bei Schulnoten für denkbar
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält einen „Corona-Bonus“ bei den Schulnoten in diesem Jahr für denkbar. „Sollte eine Öffnung der Schulen nicht mehr möglich sein, können Noten auch nach den bisher erbrachten Leistungen plus eines `Corona-Bonus` gegeben werden“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe den Zeitungen …
SPD-Chefin wirbt für Corona-Warn-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Einführung einer Corona-Tracking-App gegen die Ausbreitung des Virus im Rahmen des europäischen App-Projekts PEPP-PT ausgesprochen. „Den Weg der PEPP-PT-Initiative, die Datenschutz und Privatheit auf technischem Weg sicherstellt, halte ich durchaus für gangbar und auch nützlich“, sagte Esken dem …
