Niedersachsen will mehr Geld in den Ausbau der Radwege investieren. Anders sieht das in Oldenburg aus, denn hier ist die Straße der Radweg.
Foto: Anja Michaeli
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Niedersachsen will mehr Geld in den Ausbau der Radwege investieren. Niedersachsen Verkehrsminister Olaf Lies hat ein 32 Millionen Euro schweres Sonderprogramm aufgelegt, mit dem in den nächsten vier Jahren Radwege an kommunalen Straßen ausgebaut werden sollen. Auch Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit sind in dem Pakt enthalten. „Der Ausbau des Radwegenetzes in Niedersachsen ist ein wichtiges Ziel der rot-grünen Landesregierung. Wir wollen die Fahrradnutzung bei uns im Land so attraktiv wie möglich machen“, erklärt der Minister, der auch die Förderung des Fahrradtourismus im Auge hat. Dafür brauche man gute und sichere Radwege.
Ganz anders sieht das in Oldenburg aus. Die Übermorgenstadt steht über solchen Programmen und hat vermutlich die breitesten Radwege, die man sich vorstellen kann. Denn hier ist die Straße der Radweg. In vorauseilendem Gehorsam hat die Stadtverwaltung ein Gerichtsurteil umgesetzt, wonach Radwege nur benutzt werden müssen, wenn größere Gefahren drohen. Selbst auf stark frequentierten Straßen wie dem Marschweg oder der Auguststraße droht demnach keine größere Gefahr.
Konkret heißt das, wer weiterhin den kombinierten Rad-/Fußweg benutzen will, darf nicht schneller unterwegs sein als die Fußgänger. Da heißt es üben, um den Balanceakt zu schaffen, zehn Stundenkilometer nicht zu überschreiten. Denn sonst droht eine Verwarnung. Wer schneller radeln möchte, muss die Straße benutzen und schlüpft unfreiwillig in die Rolle des Autoausbremsers. Die ist allerdings nicht ganz ungefährlich, weil viele Autofahrer kein Verständnis für Radfahrer auf der Fahrbahn haben und es dementsprechend zu gefährlichen Situationen kommt.
Somit sollte die Stadt unbedingt umdenken was die Platzierung ihrer lukrativen Blitzgeräte betrifft. Weil mutige Fahrradfahrer neuerdings die Autofahrer ungewollt ausbremsen, befinden sich die Temposünder auf dem kombinierten Rad-/Fußweg, wo sie sich nicht an die zehn Stundenkilometer halten, sondern an den Fußgängern mit 15 bis 20 Stundenkilometern geradezu vorbeirasen – wie in der Auguststraße täglich zu beobachten ist. Denn die neue Gesetzgebung wird von einer breiten Mehrheit ignoriert. Wir haben es also massenhaft mit Gesetzesbrechern zu tun, die nicht bereit sind, sich todesmutig vor die Autos zu setzen. Was ist los mit den sonst so gesetzestreuen Oldenburgern, die nicht zum offenen Widerstand neigen?
Leider darf die Stadt die Radler nicht auf die großen Straßen schicken wie Nadorster, Cloppenburger oder Alexander Straße. Das ist wirklich schade, dass das Gesetz das nicht vorsieht, denn seit geraumer Zeit diskutieren die Ratsfraktionen über eine Tempobegrenzung. Maximal 30 Stundenkilometer sollen hier alle fahren, finden die Grünen. CDU und FDP wehren sich massiv dagegen, während die SPD – wie so oft – händeringend nach einem Kompromiss Ausschau hält. Den zu finden ist in diesem Fall mit dem kleinen Einmaleins möglich. Weil bisher 50 gefahren werden darf und 30 angestrebt wird, liegt er nach Adam Riese bei 40 Stundenkilometer.
Obwohl Bürgervereine, Werbegemeinschaften, Kammern und Verbände sich gegen das Tempolimit ausgesprochen haben, scheinen einige unserer Lokalpolitiker mal wieder unbeeindruckt vom Bürgerwillen zu sein. Sie wissen eben, was für uns gut ist und berufen sich auf entsprechende Gutachten. Dumm bloß, dass es auch entgegengesetzte Gutachten gibt. Es kommt eben bloß darauf an, wer das Gutachten in Auftrag gibt. Entsprechend fallen die Ergebnisse aus, was – zugegeben – eher peinlich für die Wissenschaftler ist, die sich fragen lassen müssen, was ihre Wissenschaft eigentlich noch wert ist.
Aber, so fragt man sich, was denkt eigentlich unser neuer Oberbürgermeister Jürgen Krogmann über die Radwegmisere und die Absicht, Tempo 30 auf Hauptstraßen einzuführen. Wie lange will er noch den Moderator machen? Wann endlich verrät er den Bürgern seine Haltung zu Tempo 30 auf den Hauptstraßen? Es wird höchste Zeit, dass er die Rolle des Bürgermeisters einnimmt und die geht über das bloße Moderieren hinaus. Er sollte Farbe bekennen – auch wenn seine Fraktion weiterhin über den Kompromiss grübelt und damit nur zum Ausdruck bringt, dass sie keine klare Haltung hat oder einnehmen mag, weil sie permanent zu den Grünen schielt. Warum auch immer.
Ein Kommentar von Katrin Zempel-Bley.