SPD befürwortet EU-Beitritt zum Handelsblock CPTPP

Der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), fordert, dass die EU der Transpazifischen Partnerschaft (CPTPP) beitritt. „Substanziell wird sich da für uns kaum was ändern“, schließlich habe die EU mit vielen der Länder bereits Abkommen, sagte er zu „Politico“. „Aber es sendet ein deutliches Signal, dass wir Stabilität erzielen wollen.“

Dieses Signal richte sich auch gegen Peking: Es ließe sich „Stabilität gegen den Einfluss“ von China erzeugen, sagte Lange.

Obwohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im Juni angekündigt hatte, eine engere Anbindung an die CPTPP anzustreben, ist bislang wenig passiert. „Es gibt vereinzelt Gespräche, jedoch weder ein konkretes Mandat noch nennenswerte Aktivitäten“, sagte der SPD-Politiker. Bislang sei die Zusammenarbeit keine „Top-Priorität“. Größeren Elan beweise derzeit Ottawa. „Die Kanadier versuchen jetzt, ein Bündnis mit uns und den CPTPP-Ländern hinzukriegen“, so Lange.

Lange kündigte an, er wolle das Thema beim Treffen der EU-Handelsminister auf die Agenda setzen. „Ich werde da nochmal anbringen, dass da was passieren muss“, sagte er. „Ich glaube, das wird nicht so ein großes, langwieriges Projekt sein, aber das muss angegangen werden.“

dts Nachrichtenagentur

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