Schulze offen für Lockerung der Schuldenbremse unter Bedingungen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert von der schwarz-roten Koalition in Berlin verstärkte Sparanstrengungen. Man könne nicht über Steuererhöhungen oder neue Schulden debattieren, ohne die Debatte über Einsparungen zu berücksichtigen, sagte Schulze der „Welt am Sonntag“. Er sehe in erster Linie Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil in der Pflicht, auch in seiner Partei endlich ernsthaft die Diskussion zu führen, was sich der Staat noch leisten könne. Darüber müsse die SPD intern sprechen, so wie man in der Union über Themen wie eine Lockerung der Schuldenbremse sprechen müsse, wenn vorher echte Sparvorschläge auf dem Tisch lägen.

Schulze kündigte an, dass die Länder keine weiteren finanziellen Belastungen mehr übernehmen könnten, die sich aus Entscheidungen des Bundes ergäben. „Und weil – mit wenigen Ausnahmen – nahezu alle Bundesländer sowie ihre Landkreise, Städte und Gemeinden finanziell unter massivem Druck stehen, ist doch klar: Wir können als Länder keine vom Bund beschlossenen Reformen mehr mittragen und mitfinanzieren, die uns dann mehrere Millionen extra kosten.“

Mit Blick auf die Rentenreform forderte der Ministerpräsident, die besondere Situation der Ostdeutschen zu berücksichtigen. In Ostdeutschland verfügten 80 Prozent der Menschen ausschließlich über die staatliche Rente zur Altersvorsorge. Das werde sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern lassen. Er sei kein Rentenexperte, werde aber sehr genau darauf achten, dass die Interessen der Ostdeutschen im Zuge der Rentenreform gewahrt würden. Dem Bundeskanzleramt könne er nur empfehlen, die Ministerpräsidenten einzubinden. Es werde nur eine mehrheitsfähige Rentenreform geben, wenn die Bundesländer, gerade die im Osten, eng eingebunden würden.

dts Nachrichtenagentur

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