Prien beklagt fehlenden Mut bei Kabinettskollegen

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Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) beklagt, dass den Kabinettskollegen im Bund und in den Ländern die Bedeutung der frühen Bildung für die Gewinnung von Fachkräften nicht ausreichend bewusst ist. „Trotz des verfassungsrechtlichen Kompetenzgefüges und der knappen Haushaltslage wünsche ich mir mehr Mut und auch mehr Bewusstsein der Kabinettskollegen in Bund und Ländern“, sagte sie der FAZ (Mittwochsausgabe).

In diesem Zusammenhang plädierte sie für weniger Ausgaben im Bereich der höheren Bildung und für mehr Ausgaben für Kitas und Grundschulen: „Das hieße auch, die Mittel umzuschichten – vom Tertiärbereich in den Primarbereich.“ Jeder dort investierte Euro zahle sich doppelt und dreifach aus.

Die Ministerin kündigte außerdem an, dass bis zum Ende des Jahres eine gemeinsame Agenda von Bund und Ländern für eine datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung vorliegen soll, um die Bildungsergebnisse zu verbessern. Zugleich beklagte sie, dass die SPD sich weiterhin einer Einigung auf Einsparungen beim Unterhaltsvorschuss und beim Elterngeld verweigere. „Sollte es bei der alten Regelung bleiben, wird schon im kommenden Jahr eine halbe Milliarde Euro in meinem Haushalt fehlen, die ich auch nicht aus anderen Bereichen erwirtschaften kann“, sagte Prien.

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