Niedersächsischer Landtag verschärft Sicherheitsmaßnahmen

Der Niedersächsische Landtag hat seine Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft. Wie die Landtagsverwaltung mitteilte, werden ab dem 1. Juni öffentliche und nicht-öffentliche Bereiche der Gebäude technisch getrennt.

Zudem sind künftig anlassbezogene Taschenkontrollen vorgesehen.

Die Entscheidung fiel nach mehreren sicherheitsrelevanten Vorfällen, darunter ein Farbanschlag auf das Landtagsgebäude im September vergangenen Jahres. Bereits in den vergangenen Monaten waren der Objektschutz verstärkt und die Videoüberwachung ausgebaut worden.

Landtagspräsidentin Hanna Naber betonte, der Landtag bleibe trotz der Maßnahmen ein offenes Haus für Bürger.

Hintergrund der Entscheidung ist unter anderem ein Vorfall in der Nacht zum 14. September 2024, als Unbekannte Teile der Fassade mit roten Parolen und Symbolen beschmiert hatten. Die Schäden beliefen sich auf rund 70.000 Euro.

Die neuen Sicherheitsmaßnahmen wurden im Austausch mit den Fraktionen entwickelt.

dts Nachrichtenagentur

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