Niedersachsens Gesundheitsminister begrüßt Einigung zum Pflegekompetenzgesetz

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Einigung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum sogenannten Pflegekompetenzgesetz begrüßt. Philippi sprach am Donnerstag von einem „großen gemeinsamen Erfolg“, der einseitige Belastungen verhindert und Handlungsfähigkeit beweise.

Konkret haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die sogenannte Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser im Jahr 2026 auszusetzen.

Dadurch sollen im stationären Bereich rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. Im Gegenzug soll der Landesbasisfallwert, eine zentrale Vergütungsgröße für Krankenhäuser, im kommenden Jahr um 1,14 Prozent erhöht werden.

Laut Ministerium wird durch die Einigung verhindert, dass die wirtschaftlich angeschlagenen Krankenhäuser in weitere Schwierigkeiten geraten.

Philippi betonte, dass mit dem Ergebnis auch eine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung verhindert werden konnte. Dies sei ein „großer politischer Erfolg“, der Millionen Versicherte und Arbeitgeber entlaste.

Das Gesetzespaket sei ein Versprechen, die Pflege nicht alleinzulassen, die Krankenhäuser zu sichern und die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren. Der nächste Schritt sei die Beratung des Krankenhausreformanpassungsgesetzes im Bundestag Anfang kommenden Jahres.

dts Nachrichtenagentur

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