Niedersachsen plant 200 neue Stellen für die Justiz

Der Haushaltsentwurf der niedersächsischen Landesregierung für die Jahre 2027 und 2028 sieht eine erhebliche personelle Verstärkung der Justiz vor, teilte das Justizministerium mit. Geplant sind 200 neue Vollzeiteinheiten für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie die Entfristung von 26 Stellen im zentralen IT-Betrieb.

Die Mittel stammen aus dem „Pakt für den Rechtsstaat“, den Bund und Länder am 25. Juni beschlossen haben und der ein Volumen von 450 Millionen Euro umfasst.

Für die Digitalisierung der Justiz sind zusätzliche Mittel von 25 Millionen Euro für 2027 und 20 Millionen Euro für 2028 vorgesehen. Diese sollen in den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs, die Modernisierung von Fachverfahren und die Ausstattung von Sitzungssälen fließen.

Zudem werden 424 neue Anwärterstellen für den Vorbereitungsdienst geschaffen, um die Justiz auf den demografischen Wandel vorzubereiten.

Der Entwurf sieht außerdem drei Millionen Euro für Prävention und Opferschutz vor, unter anderem für den Täter-Opfer-Ausgleich und Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus. Die Stiftung Opferhilfe erhält eine institutionelle Förderung, und für die Betreuungsvereine werden zusätzlich rund 4,2 Millionen Euro bereitgestellt.

Für Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur, wie Ganzkörperscanner im Justizvollzug und neue Gefangenentransportbusse, sind rund 10,6 Millionen Euro eingeplant.

dts Nachrichtenagentur

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