Linke ruft SPD zu Umsetzung von Volksentscheid auf

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Die Spitzenkandidatin der Linken für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, hat die SPD dazu aufgerufen, den Wählerwillen ernst zu nehmen und den Volksentscheid von 2021 umzusetzen.

Die SPD müsse sich fragen, wie sie den demokratischen Willen der Berliner „umsetzt und den ernst nimmt“, sagte Eralp dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. Man könne den Menschen nicht sagen, sie könnten abstimmen, aber am Ende interessiere das Ergebnis nicht. Alle Demokraten seien jetzt in der Pflicht, den Willen der Berliner ernst zu nehmen.

In Umfragen zur Berliner Abgeordnetenhauswahl liegen entweder Linke und CDU gleichauf vorn oder die AfD an erster Stelle. Die Erhebungen legen nahe, dass ein Dreierbündnis aus den fünf voraussichtlich im Parlament vertretenen Parteien nötig werden könnte.

Einige Berliner Sozialdemokraten nennen als mögliche Ausschlussgründe für eine Koalition mit der Linken den Umgang mit Islamismus in Teilen der Partei sowie die Forderung nach der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hatte deutlich gemacht, dass er die Enteignungspläne der Linken beim Wohnungsbau für „plumpen Populismus“ halte, der keinen Wohnraum schaffe. Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Berlin hatten 2021 rund 58 Prozent für die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer privater Immobiliengesellschaften mit mehr als 3.000 Wohnungen gestimmt.

Eralp beharrte auf dem Enteignungsvorhaben. „Die Menschen in unserer Stadt können sich das Leben in Berlin kaum noch leisten, vor allem wegen der viel zu hohen Mieten“, sagte sie. Um Mieten zu senken, gehöre neben sozialem Wohnungsneubau „selbstverständlich auch die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne“. Das sehe sie klar als Aufgabe des nächsten Senats.

Natürlich werde man die Eigentümer entschädigen – „allerdings nicht zum Verkehrswert, weil wir ganz klar Spekulation nicht mit entschädigen wollen“, so Eralp. „Alle Investoren, die hier dazu beitragen wollen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sind herzlich eingeladen. Investoren, denen es vor allem darum geht, mit Wohnungen, mit Grund und Boden zu spekulieren, die wollen wir hier in Berlin nicht haben.“