Klingbeil mahnt SPD zur Geschlossenheit bei Reformen

SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat seine Partei gemahnt, den Reformkurs der Regierung mitzutragen.

„Ich nehme derzeit keine anderen Signale wahr. Natürlich wird die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau hinschauen. Das ist das Recht des Parlaments. Aber der grundsätzliche Kurs ist zwischen den Spitzen der Koalition verabredet“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Der Fokus müsse jetzt darauf liegen, das Land stark zu halten und wieder Wachstum zu ermöglichen. Er betonte, die Beschlüsse der Koalition seien ein Signal der Geschlossenheit und des konzentrierten Arbeitens. Vor allem sei es ein weitreichendes Reformpaket. Das sei wichtig, weil man den klaren Fokus auf Wachstum und Beschäftigung brauche.

Mit Blick auf mögliche Diskussionen in der Sommerpause appellierte Klingbeil an seine Partei: „Natürlich werden die Vorschläge kritisch diskutiert werden. Aber wir haben eine klare Richtung eingeschlagen und Leitplanken benannt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Kurs konsequent weiterzugehen. Wir wollen die Einkommensteuerreform jetzt schnell umsetzen.“ Die SPD habe in diesen Verhandlungen wichtige Erfolge erzielt. „Man muss schon sehr deutlich sagen: Wer hätte gedacht, dass wir mit der Union eine Ausweitung der Reichensteuer und sogar eine Superreichensteuer hinbekommen? Das ist Teil eines Gesamtpakets, das zeigt, dass auch unsere sozialdemokratische Handschrift in diesem Kompromiss sichtbar ist.“

Das Treffen in der Villa Borsig stehe eher dafür, wie man es nicht mache, sagte Klingbeil. Aber man habe sich danach in die Hand versprochen, es besser zu machen. Die Vorbereitung sei diesmal gut gewesen, die Fraktionsvorsitzenden hätten eine wichtige Rolle gespielt, und auch die Atmosphäre im Koalitionsausschuss sei konstruktiv gewesen. Man habe hart gerungen, aber mit dem klaren Ziel, zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen.

dts Nachrichtenagentur

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