Innenkommissar will mehr EU-Eigenständigkeit in Sicherheitsfragen

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert mehr Eigenständigkeit Europas bei der inneren und äußeren Sicherheit.

Es brauche ein „Sicherheits-Mindset“ in allen Politikbereichen auf europäischer Ebene, sagte er am Dienstag auf einer Konferenz vom „Tagesspiegel“, der „Zeit“, des „Handelsblatts“ und der „Wirtschaftswoche“ in Berlin. „Europa ist heute der sicherste Ort der Welt, aber darauf sollten wir uns nicht ausruhen“, so Brunner.

Sicherheit sei die „Grundvoraussetzung“ sowohl für wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit als auch für politische Freiheit, sagte der konservative österreichische Politiker. „Deshalb müssen wir dieses Thema überall einbringen“, egal ob etwa in der Energiepolitik oder bei Fragen der Migration.

Die Zusammenarbeit innerhalb Europas sei hier in den vergangenen Jahren schon sehr viel besser geworden, sagte Brunner. Der internationale Informationsaustausch, etwa zwischen den Polizeibehörden Europol und Interpol, sei aber noch ausbaufähig: „Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen.“

dts Nachrichtenagentur

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