Grüne fordern klare Grenzen im Polizeirecht in Niedersachsen

Das Landeskabinett hat die Verbändebeteiligung für die Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes beschlossen. Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag erklärte am Dienstag, dass es bei der Novelle um die Balance zwischen Sicherheit und neuen Befugnissen einerseits sowie dem Schutz der Bürgerrechte andererseits gehe.

Es sei ein Polizeirecht entstanden, das sich künftigen Herausforderungen stelle und dabei klare Grenzen setze.

Die Nutzung von Bodycams soll ausgeweitet werden und künftig automatisch bei Waffeneinsatz ausgelöst werden. Dies soll die Transparenz und Handlungssicherheit erhöhen und sowohl Polizeikräfte als auch Bürger schützen.

Zudem werde das Modell der elektronischen Fußfessel gesetzlich verankert, um häusliche Gewalt einzudämmen.

Ein zentraler Punkt der Beratungen werde der Einsatz von künstlicher Intelligenz sein. Die neuen Befugnisse sollen durch den Landesdatenschutzbeauftragten begleitet und evaluiert werden.

Lühmann betonte, dass die Nutzung der US-Software Palantir ausgeschlossen bleibe, da Fragen der inneren Sicherheit und der Umgang mit sensiblen Daten nicht in die Hände eines Unternehmens gehören, dessen Führungspersönlichkeiten demokratiefeindliche Ansichten vertreten.

dts Nachrichtenagentur

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