Grüne fordern Aufklärung zu tödlichem Polizeieinsatz in Oldenburg

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf einen 21-Jährigen in Oldenburg eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls gefordert. Die Oldenburger Abgeordnete Lena Nzume und der innenpolitische Sprecher Michael Lühmann teilten mit, der Eindruck habe sich verfestigt, dass Aufklärung aufgeschoben und die Übernahme von Verantwortung vertagt werde.

Es sei schwer zu vermitteln, dass bis heute nicht einmal klar sei, ob es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren komme.

Lena Nzume kritisierte, der junge Mann, Lorenz A., sei nach seinem Tod in Teilen der Berichterstattung auf stereotype und rassistische Zuschreibungen reduziert worden. Sein Tod dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Es gehe längst nicht mehr nur um die Rekonstruktion eines einzelnen Einsatzes, sondern um die grundsätzliche Frage, wie transparent und konsequent die tödliche Ausübung staatlicher Gewalt aufgearbeitet werde.

Michael Lühmann sagte, die lange Dauer der Aufarbeitung führe zu Misstrauen. Wo der Eindruck entstehe, dass die Aufklärung nicht höchste Priorität habe, werde das Vertrauen ins Verfahren belastet.

Man müsse darüber reden, ob und wie die Aufklärung solch brisanter Fälle künftig verbindlicher gestaltet werden könne. Als Konsequenzen nannte er den klar geregelten Einsatz von Bodycams bei Waffeneinsatz und eine umfassende Auseinandersetzung mit Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit.

dts Nachrichtenagentur

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