Grüne fordern Aufklärung wegen Chaos bei Beamtenbesoldung
Die Grünen fordern von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Aufklärung, wie es zum Durcheinander beim Gesetzentwurf für die Reform der Beamtenbesoldung kommen konnte.
„Dobrindts Gehaltsdebakel erfordert eine lückenlose Aufklärung“, sagte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich dem „Spiegel“. Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hatte eine üppige Gehaltserhöhung auch für Spitzenbeamte vorgesehen, Dobrindt distanzierte sich davon.
„Der Innenminister muss die Frage beantworten, ob er diese Erhöhungen mit seinen eigenen Weisungen sehenden Auges in Gang gesetzt hat und nun versucht, sie lediglich kleinzureden“, sagte Emmerich. „Vielleicht war es ein Versuch, dass das niemandem auffällt und durchgewunken wird.“ Der Innenminister müsse die neue Entgelttabelle umgehend offenlegen und nachvollziehbar erläutern, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Um Vertrauen wiederherzustellen, braucht es jetzt vollständige Transparenz“, sagte Emmerich.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Nachdem ich hier offensichtlich unerwünscht bin, meine e-mail Adresse funktioniert nicht derzeit, laß ich’s doch einfach. Wenn’s interessiert, ich stehe unter Bad Zwischenahn / Petersfehn im Telefonbuch. Zu Dobrindt wäre viel zu sagen. Ich werde, vermutlich auf Weisung, ja doch gelöscht, es lohnt also nicht mehr.
Dies ist eine etwas ungewöhnliche Kontaktaufnahme, leider geht’s gerade nicht anders.
Vermutlich hätte ich’s schon früher lassen sollen, aber mein außer Gefecht gesetzter Computer wird auch nicht mehr ersetzt werden.
Ob das hier veröffentliche Provinzgemoser zu Lösch-Anweisungen führt – schwer vorstellbar. Andererseits habe ich vor kurzem festgestellt, dass Kommentare nicht immer richtig von der Redaktion gelesen oder vielleicht auch verstanden werden. Veröffentlichungen sind allein dem Geschmack der Redaktion unterlegen, wer weiss also, was alles nicht zu lesen ist. Ich kontrolliere nicht, was von mir veröffentlicht wird, viel zu mühsam und nicht jeder Kommentar gelingt. Aufrufe zum Regierungssturz dürften auf diesem Weg eher keinen Erfolg haben und eine deutliche Meinung gegen den wachsenden Rechtspopulismus sollte aber in der OOZ möglich sein. Sonst wären Beiträge tatsächlich eher sinnlos.