Estland für Beschlagnahmung russischer Gelder – Costa dagegen

Der estnische Premierminister Kristen Michal fordert die Beschlagnahmung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens sowie Abgaben auf russische Produkte.

„Wir müssen das Geld direkt nutzen“, sagte Michal der „Welt am Sonntag“ in Tallinn. „Moskau sollte für die Schäden in der Ukraine aufkommen, nicht der europäische Steuerzahler.“ Er geht noch einen Schritt weiter. „Es wäre auch angebracht, russische Waren nach dem Krieg mit Zöllen zu belegen, falls Mittel für den Wiederaufbau fehlen“, so Michal.

Im Jahr 2022 setzte die EU 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank fest, der größte Teil davon liegt bei dem belgischen Wertpapierverwahrer Euroclear. Die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen überweist der Ukraine die Zinsen, die das Geld abwirft. Einige europäische Regierungen würden Kiew gerne die gesamte Summe zur Verfügung stellen, doch andere – darunter die deutsche – warnen: Das würde internationales Recht brechen und Vertrauen in den Finanzplatz Europa zerstören.

Auch António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, sprach sich gegen eine Beschlagnahmung des russischen Geldes aus. „Wir müssen das internationale Recht und das Vertrauen der Investoren in den europäischen Markt respektieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wir prüfen Möglichkeiten, die Gewinne aus dem eingefrorenen Vermögen zu steigern und es zugleich für die Zeit nach einem Friedensabkommen zu bewahren, um damit den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.“

dts Nachrichtenagentur

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