Erste Bundesländer an Justiznetz angeschlossen

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Baden-Württemberg und Niedersachsen sind als erste Bundesländer an das neue bundesweite Justiznetz angeschlossen worden. Das teilte das Niedersächsische Justizministerium am Freitag in Hannover mit.

Das Justiznetz bildet die technische Grundlage für die geplante Justizcloud, über die Gerichte und Staatsanwaltschaften bundesweit künftig dieselbe moderne Software nutzen sollen.

Mit dem Anschluss an das Justiznetz ist ein erster Schritt auf dem Weg zur bundeseinheitlichen Justizcloud getan. Die Cloud wird nach dem Einmal-für-alle-Prinzip funktionieren: IT-Anwendungen werden zentral betrieben und stehen allen Justizbehörden zur Verfügung.

Bis Mitte 2027 soll die erste Version der Justizcloud mit dem Gemeinsamen Fachverfahren (GeFa) bereitstehen, mit dem Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Verfahren digital bearbeiten können.

Als Nächstes soll Bayern an das Justiznetz angeschlossen werden. Bis Ende 2028 sollen alle Bundesländer und der Bund vernetzt sein.

Die Finanzierung erfolgt derzeit aus Bundesmitteln; ab 2027 sind weitere Mittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat vorgesehen. Aus dessen Digitalsäule stehen 210 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz bereit.

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