CSU schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus.

„Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in den Juli rein einen Impuls setzen müssen, wenn die geopolitische Lage das erfordert“, sagte Hoffmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Durch die Energiesteuersenkung mit dem Tankrabatt gebe es aktuell ein Aufatmen an den Tankstellen, so der CSU-Politiker. „Aber wir beschäftigen uns natürlich mit der Frage, was wir tun, wenn die angespannte Situation im Nahen Osten andauern sollte und sich die Lage in der Straße von Hormus nicht verbessert.“ Der Staat könne die Belastung für die Menschen nicht in vollem Umfang abfedern. „Aber wir schließen nicht aus, weitere Entlastungsinstrumente zu nutzen.“ Details nannte er nicht, er sagte aber: „Wir werden uns keine Denkverbote auferlegen.“

Zur gescheiterten „Entlastungsprämie“ sagte Hoffmann, diese sei nie ein wesentlicher Bestandteil der Überlegungen in der Koalition gewesen, sondern nur ein ergänzendes Angebot. „Es sollte nie der Ersatz sein für Entlastungen durch den Staat, sondern eine zusätzliche, freiwillige Ergänzungsmöglichkeit“, sagte er. Deshalb habe man sich auch relativ einfach davon verabschieden können. Es bringe nichts, an einem Instrument festzuhalten, das keine ausreichende Zustimmung finde. „Die gute Nachricht ist, dass wir das Geld, das wir dafür eingesetzt hätten, jetzt in anderen Bereichen nutzen können.“ Das gebe weiteren Spielraum. „Und den nutzen wir für unsere eigenen staatlichen Entlastungspakete.“

dts Nachrichtenagentur

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