CSU-Landesgruppenchef verschärft Vorwürfe gegen Pro Asyl
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei Flüchtlingen aus Somalia seine Vorwürfe gegen die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verschärft.
„Pro Asyl erweckt den Anschein, wie `Pro Schleusertum` zu agieren“, sagte Hoffmann der „Bild am Sonntag“. All das sollte von der Staatsanwaltschaft „mal genauer unter die Lupe genommen werden“. Es könne nicht sein, dass „Asyl-Aktivisten Anleitungen zum Asyl-Betrug geben“.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung der drei Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Die drei Betroffenen waren nach Polen zurückgeschickt worden. Mittlerweile befinden sich die drei Asylsuchenden wieder in Berlin.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Eine Partei, deren Mitglieder an vorderster Front (Asypolitik, Covid-Maßnahmen usw.) es darauf anlegt, sogar gegen die Verfassung zu verstoßen, sollte sich hier gepflegt zurückhalten.
Wann werden all diese Verfehlungen und Verstöße der CSU eigentlich endlich einmal aufgearbeitet – und muß man hier nicht schon von einer kriminellen Vereinigung sprechen?