CSD-Anschlag: Grüner Emmerich fordert Chronologie von Dobrindt

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich macht nach dem CSD-Anschlag Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und fordert die Bereitstellung einer zugesagten Chronologie. „Wir fordern den Innenminister auf, umgehend die Chronologie zur Verfügung zu stellen“, sagte Emmerich dem Nachrichtenportal T-Online. Diese sei ein „zentraler Baustein der Aufklärungsarbeit“, so der Sprecher für Innenpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen.

Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses Anfang der Woche hatte Bundesinnenminister Dobrindt den Abgeordneten eine umfassende Chronologie der Ereignisse und des Handelns der Behörden zugesagt. Diese lag nach Angaben Emmerichs am Freitag noch nicht vor.

Der Grüne pochte darauf, dass die Fakten „nachvollziehbar dargestellt“ werden müssten. Dobrindt müsse zur Aufklärung beitragen, ob staatliche Stellen das Aufhalten des Attentäters versäumt hätten. „Die Aufarbeitung des schrecklichen CSD-Anschlags muss weitergehen.“

Emmerich sagte, dass es noch viel Klärungsbedarf gebe. Für ihn stellen sich folgende Fragen: „Welche Behörden hatten wann und wie mit dem Täter zu tun? Wer hatte sich mit ihm befasst? Wann und in welcher Form war er Thema bei den Sicherheitsbehörden? Welche Informationen sind der Justiz zugegangen? Was ist über die Hintergründe des Täters bekannt?“ Zu klären sei auch, warum dem Gericht die sicherheitsbehördliche Gefährdungseinstufung nicht vorlag.

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