Christian Schmidt gibt Amt als Bosnien-Beauftragter auf

Christian Schmidt (CSU) gibt sein Amt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina auf. Das teilte Schmidt deram Sonntag vorab mit, wie die FAZ berichtet. Offiziell will der ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister seine Entscheidung am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York verkünden, wo er seinen halbjährlichen Bericht zur Sicherheitslage in seinem Mandatsgebiet erstattet.

Er habe „persönlich beschlossen, seinen Dienst für die Umsetzung des Friedensprozesses in Bosnien-Hercegovina zu beenden“, heißt es in der Mitteilung, die vom Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) in Sarajevo versandt wurde. Das OHR ist seit Kriegsende 1995 für die Aufsicht über den bosnischen Friedensprozess zuständig. Schmidt teilte mit, er habe den Friedensimplementierungsrat gebeten, die Suche nach einem Nachfolger einzuleiten. In diesem Rat sind 55 Staaten und Organisationen vertreten, an führender Stelle die USA und viele EU-Staaten.

Schmidt erklärte, bis die Nachfolge geregelt sei, werde er sein Amt weiter ausüben. Dies kann als Seitenhieb gegen die Vereinigten Staaten verstanden werden, die hinter den Kulissen seit Monaten Christian Schmidts Absetzung betreiben und sich dem Vernehmen nach schon auf einen Nachfolger festgelegt haben. Im Friedensimplementierungsrat können die USA jedoch, zumindest in der Theorie, nicht allein entscheiden. Schmidt teilte mit, er habe gehofft, der letzte Hohe Repräsentant in Bosnien zu sein. Da Bosnien jedoch weiterhin wichtige Reformen umsetzen müsse, bleibe das Amt „unerlässlich“, so der Politiker.

Dem widersprach der österreichische Diplomat und frühere EU-Chefunterhändler für den Balkan, Wolfgang Petritsch, einer der Vorgänger Schmidts als Hoher Repräsentant. Laut Petritsch gibt es mehr als drei Jahrzehnte nach Kriegsende keinen Grund mehr, ein von Beginn an nur als Übergangslösung konzipiertes Amt zu erhalten. Die verbliebenen Reformen könnten ebenso gut im Zuge der bosnischen EU-Beitrittsgespräche abgeschlossen werden, sagte Petritsch.

dts Nachrichtenagentur

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