CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung von Grundrente
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung verlangt.
„Dazu gehört, kostspielige Leistungsausweitungen wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 wieder abzuschaffen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln“, sagte Steiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur so lasse sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern langfristig stabilisieren.
Die Rentenpolitik müsse wieder stärker auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, verlangte der Wirtschaftsrat. „Statt immer neuer Belastungen brauchen wir endlich eine spürbare Entlastung der Beitrags- und Steuerzahler“, sagte Steiger. Die gesetzlichen Sozialversicherungen stünden durch den demografischen Wandel vor „gewaltigen Herausforderungen“. Deshalb könne sich Deutschland „zusätzliche Rentengeschenke nicht leisten“.
Besonders deutlich wandte sich Steiger gegen Möglichkeiten eines vorzeitigen Renteneintritts. „Alle Frühverrentungsanreize müssen beseitigt werden“, forderte er. „Erst recht darf es keine Neuauflage der Rente mit 63 unter anderer Begrifflichkeit geben.“ Wer früh ins Berufsleben einsteige, werde bereits „mit den dabei erworbenen Rentenpunkten angemessen entlohnt“. Eine zusätzliche, von anderen Beitragszahlern finanzierte Frühverrentung lehne der Wirtschaftsrat ab.
Zugleich sprach sich Steiger für einen Ausbau der privaten Vorsorge aus. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte nicht bewältigen können“, erklärte er. Deshalb müsse die eigenverantwortliche, kapitalgedeckte Altersvorsorge gestärkt werden.
Mit Blick auf die langfristige Entwicklung warnte Steiger vor steigenden Sozialabgaben. „Deutschland braucht eine 180-Grad-Wende in der Alterssicherungspolitik und in den Sozialsystemen“, sagte er. Ohne Reformen könnten die Sozialabgaben bis 2035 auf bis zu 50 Prozent steigen. „Steuert die Große Koalition weiter in die falsche Richtung zusätzlicher Rentenkosten, nimmt der Wirtschaftsstandort schweren Schaden, leistungsbereite Bürger werden demotiviert, junge Menschen aus dem Land getrieben und ausländische Fachkräfte abgeschreckt“, warnte Steiger.
Die Äußerungen fallen in eine Phase intensiver rentenpolitischer Debatten. Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission berät derzeit über Reformoptionen für die Alterssicherung. Die schwarz-rote Koalition hat angekündigt, eine umfassende Rentenreform auf den Weg zu bringen, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Der Herr Staiger sollte erst einmal selbst ein halbes Jahr von 1800Euro im Monat leben. Dann würde er vielleicht verstehen, wie die Realität für viele Menschen aussieht.
Private Vorsorge kann sich längst nicht jeder leisten (z.B. wer Mindestlohn bezieht).
Und wer die Mütterrente infrage stellt, sollte sich überlegen welches Signal das an Familien sendet. Kinder großzuziehen ist eine Leistung für die gesamte Gesellschaft. Ohne Kinder gäbe es später auch keine Beitragszahler, die das Rentensystem
finanzieren. Familien verdienen Anerkennung – nicht schlechtere Bedingungen. Niemand sollte sich zwischen Familie und einer auskömmlichen Rente entscheiden müssen. Kinder sind keine private Angelegenheit allein- sie sind Grundlage für die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Rentensystems.
Man braucht sich nicht zu wundern über die sinkende Geburtenrate in Deutschland. Wer Familien immer stärker belastet
und ihnen Nachteile im Alter in Aussicht stellt, darf sich nicht wundern, wenn sich immer weniger Menschen für Kinder entscheiden.
Statt immer neue Kürzungen bei der gesetzlichen Rente zu fordern, sollte man sich auch die hohen Pensionen ansehen. Es ist schwer zu vermitteln, warum Rentner sparen sollen, während Pensionen häufig deutlich höher ausfallen. Vielleicht sollte man sich stattdessen auch einmal ansehen, warum die Berechnungsgrundlagen für Pensionen deutlich großzügiger sind als die für die gesetzliche Rente. Gerechtigkeit sollte für alle gelten.