CDU wirft Opposition Blockade bei IP-Adressenspeicherung vor

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft den Oppositionsparteien bei der Speicherpflicht für IP-Adressen eine jahrelange Blockadehaltung vor.

Anlässlich der Bundestagsbefassung mit dem Gesetzentwurf am Mittwoch sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“: „Nach jahrelangem Streit setzen wir uns als Union durch und schaffen ein unverzichtbares Aufklärungsinstrument für die digitale Welt.“ Throm sagte, Linke, Grüne, FDP und AfD hätten sich jahrelang ihrer Verantwortung entzogen und die Täterermittlung im Cyberraum deutlich erschwert. Die deutsche Bevölkerung sei jahrelang einem unnötigen Risiko ausgesetzt worden und Kinder beim Schutz vor sexuellem Missbrauch im Stich gelassen worden. „Das ändern wir jetzt und schaffen mit einer ausgewogenen Regelung mehr Sicherheit für alle“, so Throm.

Das Regelwerk soll Internetanbieter verpflichten, Daten zur Zuordnung von IP-Adressen drei Monate lang zu speichern. Damit sollen Ermittler künftig Straftaten im Netz häufiger zurückverfolgen können.

dts Nachrichtenagentur

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