CDU-Politiker fordern Aussetzung von Einbürgerungsverfahren

Nach mutmaßlichen Betrugsfällen mit Sprachzertifikaten dringen CDU-Politiker auf die Aussetzung der Einbürgerungsverfahren, bis die Echtheit der Sprachzertifikate lückenlos nachgewiesen werden kann.

„Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht klar ist, müssen überprüft werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Thorm, der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Laufende Verfahren sollten für die Zeit der Aufklärung ausgesetzt werden.“

Bewusste Täuschungen bei der Einbürgerung seien „Täuschungen aller rechtschaffenen Menschen in Deutschland“. Zugleich verwies Throm auf bereits beschlossene Änderungen. So habe sich die schwarz-rote Koalition Ende vergangenen Jahres auf eine Einbürgerungssperre von zehn Jahren für versuchte Täuschung geeinigt. „An diesem Maßstab sollte sich unser Handeln generell orientieren“, sagte der CDU-Politiker.

Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, spricht sich ebenfalls für den Stopp von Einbürgerungen aus. „Wer den Sozialstaat betrügt, darf nicht mit einem deutschen Pass belohnt werden“, sagte Peters der „Bild“. Der Betrug mit Zertifikaten sei „kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf Solidarität und Fairness – das muss auch einbürgerungsrechtliche Konsequenzen haben“.

dts Nachrichtenagentur

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