CDU Niedersachsen will Sozialversicherungsbeiträge absenken

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Dienstag hat der niedersächsische CDU-Fraktions- und Parteichef Sebastian Lechner eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gefordert.

„Wer die untere und mittlere Hälfte der Einkommensskala wirklich spürbar entlasten will, muss an die Sozialabgaben. Das senkt gleichzeitig auch noch die Lohnnebenkosten“, sagte Lechner der „Welt“, „Business Insider“ und „Politico“.

Der CDU-Politiker rechnet vor, dass die Sozialabgaben-Last im Vergleich zur Einkommensteuer vor allem bei unteren und mittleren Einkommen besonders hoch ist.

Der Kipppunkt liege für einen ledigen Arbeitnehmer bei ungefähr 65.000 bis 70.000 Euro brutto im Jahr – also etwa 5.400 bis 5.800 Euro brutto pro Monat. Unterhalb dieses Einkommens zahle man mehr in die Sozialversicherung als ans Finanzamt.

Und das betreffe die große Mehrheit der Erwerbstätigen: Der Medianlohn bei Vollzeit liege in Deutschland bei rund 54.000 Euro, also in dem Bereich, wo Sozialabgaben dominieren. Sinken die Sozialabgaben, würden untere und mittlere Einkommen von Millionen Deutschen deutlich stärker entlastet als über die Einkommensteuer.

Konkret schlägt Lechner darum vor, alle versicherungsfremden Leistungen in den Sozialkassen möglichst über den Bundeshaushalt zu finanzieren, insbesondere die Kosten für die Krankenversicherung von Beziehern der Grundsicherung.

Der aktuelle Reformentwurf sehe vor, dass ein erheblicher Teil dieser Kosten – rund 12 Milliarden Euro jährlich – weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werde. Das bedeute: Bezahlt würde dieser gesamtgesellschaftliche Aufwand weiter ausschließlich und zweckentfremdet aus den Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

„Das ist der falsche Weg“, sagte er.

Lechner gehört zur Riege der jungen Unionspolitiker wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther oder Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen. Er sitzt auch im CDU-Präsidium der Bundespartei.

dts Nachrichtenagentur

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