Brandenburgs Innenministerin erklärt Rücktritt

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei „nicht gut“ für die Koalition, wenn die Debatte über sie und den Verfassungsschutz „alles andere überschattet“, sagte sie am Freitagnachmittag auf einer Pressekonferenz. „Der notwendigen Geschlossenheit möchte ich nicht im Wege stehen.“ Sie habe deshalb Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ihren Rücktritt als Landesinnenministerin erklärt.

Lange war in die Kritik geraten, nachdem sie am 6. Mai die Entlassung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller veranlasst hatte. Sie hatte erklärt, Müller habe sie zu spät informiert, dass der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft hat. Über die Entscheidung war auch innerhalb der Brandenburg-Koalition und der SPD-Landesfraktion ein Streit entbrannt.

Auf der Rücktritts-Pressekonferenz kritisierte Lange den Umgang mit der AfD im Allgemeinen und die Forderungen eines Parteiverbots. Sie plädierte dafür, den Wähler lieber über Inhalte von der Wahl einer anderen Partei zu überzeugen.

dts Nachrichtenagentur

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