AfD Sachsen-Anhalt will mehrere Ministerien und Behörden abschaffen
Der AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, will im Fall einer Regierungsübernahme mehrere Ministerien und Behörden abschaffen.
„Die Landesregierung werden wir deutlich verschlanken“, sagte er dem „Spiegel“. Ein bis zwei Ministerien sollten „durch sinnvolle Zusammenlegungen“ wegfallen. Zudem wolle er bei den Behörden des Landes kürzen. Über die Landesenergieagentur, zuständig für Energieeffizienz und Ressourcenschonung, sagte er: „Braucht niemand.“
Zudem plant Siegmund laut eigenen Angaben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch höchstens zwei Sender zu ersetzen, denen Meinungsäußerungen aller Art verboten sein sollen. Dieser „Grundfunk“ dürfe dann „ausschließlich sachlich berichten“.
Schon zuvor hatte Siegmund radikale Pläne publik gemacht. So wolle er als Regierungschef die allgemeine Schulpflicht in ihrer bisherigen Form abschaffen und unter Migranten „die Spreu vom Weizen trennen“. Es gehe dabei nicht bloß um Sachsen-Anhalt: „Das große Ziel ist es, das ganze Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.“
Konkreter wurde Siegmund bislang nicht, dem „Spiegel“ sagte er: „Was wir im Detail genau anpacken werden, wird derzeit in den zuständigen Gremien unserer Partei beraten.“
Der 35-Jährige hat Chancen, erster Ministerpräsident seiner in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei zu werden: In Umfragen liegt die AfD derzeit bei etwa 40 Prozent.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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5 Kommentare
Leider hat der rechtsextreme Kandidat nicht gesagt, wie er auf der Grundlage des Grundgesetzes „das Land wieder vom Kopf auf die Füsse stellen“ will. Meine Meinung: wer da AfD wählt, will einen neuen Nationalsozialismus, und keine allgemeine „Unzufriedenheit“ äussern.
Es wäre für unsere Demokratie nur gut, wenn sich die AfD endlich mal in der regierenden Rolle beweisen könnte. Nur als Opposition immer gegen alles zu sein, ist viel einfacher. In der Regierung kommt es auf konstruktive Lösungen unter meist schwierigen rechtlichen Rahmenbedingungen an. Darauf können wir nur gespannt sein, was Herr Siegmund dann wirklich umsetzt und leistet.
Es wäre die absolute Katastrophe und der Untergang. Hatten wir schon mal, so anno 1933 „geben wir denen doch mal eine Chance“. Wie das geendet hat wissen wir alle. Nein danke, kein Bedarf an einer Wiederholung.
Die AfD will Steuern senken und Staatsausgaben ausweiten. Rechnen sie uns doch mal vor wie das geht?
Wie gut dieser Umbau und diese Verschlankung funktioniert sehen wir in den USA. Fachleute werden gefeuert und durch treue Parteisoldaten ersetzt, die alle nur auf die eigene Bereicherung aus sind. Die „Spreu vom Weizen trennen“ sehen wir da auch, nennt sich „ICE“ und ist die neue Gestapo. Kritische Medien werden mit allen Mitteln „auf Linie gebracht“.
Danke, müssen und wollen wir hier nicht haben. Das, was da aktuell in Berlin regiert ist zwar alles andere als optimal (um es mal sehr vorsichtig auszudrücken), aber schlimmer geht ja bekanntlich immer. Wäre ein Grund auszuwandern, für den bewaffneten WIderstand bin ich zu alt und zu krank.