Niedersächsischer Landtag berät Haushalt 2026 in Ausschüssen
Der Niedersächsische Landtag berät in der kommenden Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 in verschiedenen Fachausschüssen. Wie die Landtagsverwaltung mitteilte, stehen von Montag bis Freitag zahlreiche Sitzungen an, in denen der Etat des Landes diskutiert wird.
Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Einzelplänen der Ministerien sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029.
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Neben den Haushaltsberatungen behandeln die Ausschüsse auch andere politische Themen. So befasst sich der Unterausschuss ‚Häfen und Schifffahrt‘ mit Investitionsmaßnahmen in den niedersächsischen Häfen und mehreren Schiffsunfällen.
Der Rechtsausschuss diskutiert unter anderem über Machtmissbrauch in der Filmbranche und mehrere Aktenvorlagebegehren.
Weitere Tagesordnungspunkte betreffen die Transformation der Wirtschaft, Hochwasserschutzmaßnahmen und die Zukunft der Demokratiebildung. Der Petitionsausschuss ist derweil auf Reise in Schottland und tagt nicht in Hannover.
Die Landtagsverwaltung weist darauf hin, dass sich Tagesordnungen und Sitzungsorte kurzfristig ändern können.
dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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