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Wissenschaftlicher Dienst: Notbremse bedeutet Nachtreiseverbot

Frau mit Schutzmaske in einer S-Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag hat mit Paragraf 28 b des neuen Infektionsschutzgesetzes nach Interpretation seiner Hausjuristen ein faktisches Nachtreiseverbot erlassen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine „Kurzinformation“ des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments.

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In dem Kurzgutachten wird demnach erläutert, dass laut Gesetzesbegründung in Hoch-Inzidenz-Landkreisen (ab Inzidenzwert 100) „zwischen 22 Uhr und 5 Uhr der Aufenthalt in Fortbewegungsmitteln untersagt“ sei. Dabei seien ausdrücklich „auch öffentliche Verkehrsmittel von der Ausgangsbeschränkung erfasst“, zitiert die „Bild“. Weiter heißt es in dem Dokument: „Daraus folgt, dass eine Durchreise durch Gebiete, in denen die Ausgangssperre gilt, nur dann gestattet“ sei, wenn Ausnahmen vorlägen. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte der „Bild“ dazu: „Es droht heilloses Chaos.“ Wer keine Ordnungswidrigkeit begehen will, dürfe während der Ausgangssperre die betroffenen Landkreise weder im Auto, mit der Bahn oder sogar dem Flugzeug durchqueren. „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens klären, wie ihre Regelung umgesetzt werden soll. Selbst die bundeseigene Deutsche Bahn dürfte mit der Aufrechterhaltung des Schienenverkehrs vor große Probleme gestellt werden“, so der Liberale. Personen, die nicht von der Ausgangssperre ausgenommen seien, dürften nicht mehr befördert werden und müssten den Zug verlassen. „Die Verkehre auf den Bundesautobahnen müssten für Betroffene so umgeleitet werden, dass Landkreise mit einer 100er Inzidenz umfahren werden.“ Das Ganze sei ein „weder für die Bürger noch die Behörden einzuhaltender Irrsinn“. Der Liberale sagte weiter: „Diese groben handwerklichen Fehler übertreffen die Farce um die `Osterruhe` nochmal um einiges.“ Eine Entschuldigung reiche dieses Mal aber nicht aus. Denn die Regeln seien zwar absurd, aber bald geltende Rechtslage. Sie ließen sich „daher nicht per Erklärung durch die Kanzlerin“ aus der Welt schaffen. „Es muss jetzt schnell gehandelt werden. Ich bin nicht bereit hinzunehmen, dass mein Land Schleswig-Holstein vom Süden und Westen der Republik abgenabelt wird, weil Hamburg mit seiner hohen Inzidenz nicht mehr durchfahren werden darf“, sagte Kubicki. Laut der „Bild“ stehen auch Flughäfen demnach vor Problemen. Passagiere können für Nacht- und Frühflüge nicht anreisen und Nachtflüge dürften von den größten deutschen Flughäfen nicht mit Urlaubern abheben.

Foto: Frau mit Schutzmaske in einer S-Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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2 Kommentare

  1. W. Lorenzen-Pranger
    23. April 2021 um 9.08 — Antworten

    Daß Intelligenz in Unionsparteien – und leider mittlerweile auch in der SPD – nicht ganz so zu Hause ist, wissen wir bereits seit langem, aber DAS hätte ich nicht einmal denen zugetraut. Eigentlich kann man nur hoffen, daß die Betreiber des betreuten Wohnens „unsere“ Politiker, jedenfalls zu einem viel zu großen Teil, jetzt wieder einsammeln.
    Gott sei Dank melden sich mal wieder die Künstler zu Wort, die man ob ihrer Popularität nicht einfach mal so verschweigen kann – und – siehe da, kaum bekommt jemand auch von der falschen Seite Zustimmiung, ist er bereits ein „Alu-Hut Träger“, ein „Ultra-Rechter“, „Populist“ usw. Diskussionskultur fällt – wieder einmal ganz flockig – unter den Tisch. Deutschlands Möchtegern-Intelligenzia schafft es nur noch bis zum „und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein“. Und Kritik an der täglich uniformeren Angstmach-Presse, ob Print oder TV, das geht ja nun mal gar nicht.
    Schade, daß diese „Journalisten“ so gar keine inhaltlichen Argumente zu bieten haben – nur, das liegt wohl daran, daß es die nun mal nicht gibt. Ein Blick ins Ausland täte dringend allen not.

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/allesdichtmachen-deutschlands-bekannteste-schauspieler-kritisieren-die-corona-po-76163264.bild.html

    Ja, ich habe die Bild diesmal bewußt gewählt. Die anderen, vor allem die „Progressiven“,so weit ich sie gesichtet habe, kommen über widerwärtigste und primitivste Hetze ja leider nicht hinaus. Tatjana Gräfin Dönhoff und Helmut Schmidt rotieren vermutlich bereits im Grab ob der grenzenlosen Verblödung, in der „ihre“ Zeitung z.B. heute versinkt. (Nur EIN Beispiel.) Einmal mehr auch der Untergang einer längst in Scheingefechten und schrägen Gender-Debatten verirrten Möchtegern-Linken.

    https://www.youtube.com/watch?v=OhqvyfKQn70

  2. W. Lorenzen-Pranger
    24. April 2021 um 17.09 — Antworten

    …und jetzt entschuldigen sich einzelne Künstler, weil ein dümmlicher SPD-ler sie schon erpressen will und das Publikum zunehmend verblödet? Das erinnert an einen Journalisten aus den Sechzigern, der gefragt wurde, warum er zu unkritisch schreibt. Seine Antwort:: „Ich habe schließlich Familie.“
    Na denn – manche Dinge in Deutschland ändern sich eben nie…

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