Union wirft Ampel bei Bundestagssitzordnung „eiskaltes“ Handeln vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat das Ampel-Vorhaben scharf kritisiert, am Donnerstag im Bundestag eine Veränderung der Sitzordnung zu beschließen. „Dies wird Auswirkungen auf andere Fragen des Miteinanders von Mehrheit und Minderheit in den parlamentarischen Abläufen haben“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der „Rheinischen Post“.
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Nur die AfD habe bislang das hohe Gut des parlamentarischen Miteinanders nicht gelebt und geschützt. Schnieder forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, einzugreifen. Die Ampel habe mit ihrem Vorgehen die gute Praxis im Bundestag aufgekündigt, „dass alle Fraktionen die Fragen der inneren Organisation des Bundestages im Ältestenrat gemeinsam zu klären versuchen“. Zugleich spiele sie die von den Wählern anvertraute Macht „eiskalt“ aus, um eigene Interessen durchzusetzen, so Schnieder.
„Die Ampel wollte einen neuen Politikstil einführen, dies ist in der Tat ein neuer Stil im Bundestag.“
Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Nee aber auch, jetzt sollen die Unionsabgeordneten doch tatsächlich dort sitzen, wo sie schon immer hin gehörten? Direkt neben der AfD? Zeit wirds,
Warum haben sie sich auch bis heute nicht von Typen wie Kiesinger, Filbinger, Koch (der mit dem „Wo kann ich hier gegen die Ausländer unterschreiben?“ und der immer noch Mitglied ist) und Co. distanziert? Ganz „vergessen“? Immerhin, deren Denkschema ist ja immer noch lebendig in der Partei.Vor allem Merz, Braun und Brinkhaus sind beredte Beispiele dafür.