Union und SPD lehnen Fuest-Vorschlag zur Mehrwertsteuer ab

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die finanzpolitischen Sprecher von Union und SPD haben die Forderung von Ifo-Präsident Clemens Fuest nach einer einheitlichen Mehrwertsteuer zurückgewiesen. Wer Brot, Milch, Obst und Gemüse verteuert und anschließend einen Teil des Geldes über einen neuen Auszahlungsmechanismus wieder zurückgeben will, mache das Leben nicht einfacher – weder für Familien noch für die Verwaltung, sagte Fritz Güntzler (CDU) dem „Tagesspiegel“. Grundnahrungsmittel künftig mit 19 Prozent zu besteuern, hält er in der Sache für falsch.

In der SPD begrüßt man zwar den Versuch, die Mehrwertsteuer sozial gerechter zu gestalten. Die Rechnung von Herrn Fuest gehe aber hinten und vorne nicht auf, sagte Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 12 Prozentpunkte auf Grundnahrungsmittel, also sogar mehr als einer Verdopplung des geltenden Steuersatzes, mache man das Leben der Menschen teurer.

Zur Begründung führt die SPD-Politikerin folgende Rechnung an. Wenn eine vierköpfige Familie sehr sparsam lebe und in der Woche Lebensmittel im Wert von 100 Euro kaufe, würden diese künftig nicht 107 Euro, sondern 119 Euro kosten. Wenn man das auf das Jahr hochrechne, würde die Familie jährlich Mehrausgaben von rund 600 Euro haben. Kompensiert werden solle laut Fuest jedoch nur die Hälfte dieser Mehrausgaben. Statt Normalverdiener noch mehr zu belasten, fordert sie mehr Steuergerechtigkeit, etwa durch eine Reform der Erbschaftsteuer oder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Clemens Fuest hatte sich zuvor für eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent ausgesprochen. Stattdessen sollten alle Waren einheitlich mit 19 Prozent besteuert werden. Im Gegenzug sollen nur noch manche entlastet werden.