Union fordert von SPD Präzisierung bei Klimaanpassung

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Die Union fordert die SPD auf, ihren Vorschlag für die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ ins Grundgesetz zu präzisieren. Im Koalitionsvertrag sei zunächst nur vereinbart worden, die Einführung zu prüfen, sagte Unionsfraktionsvize Klaus Mack der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Diesen Prüfauftrag nehmen wir ernst. Was daraus folgt und ob eine Grundgesetzänderung dafür sinnvoll ist, kann aber erst ein konkreter Vorschlag zeigen“, so Mack. Zu klären seien der Mehrwert gegenüber bestehenden Förderprogrammen, klare Zuständigkeiten und die finanziellen Folgen. „Diese Fragen lässt der bisherige Vorschlag des Bundesumweltministers offen und müssen geklärt werden“, sagte der Klima- und Umweltexperte.

Eine Grundgesetzänderung könne zudem nur gemeinsam mit den Ländern und mit den nötigen breiten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gelingen. Zugleich verwies Mack auf bereits bestehende Instrumente: „Wir haben schon heute Instrumente und Mittel, die wir unbürokratisch und praxisnah nutzen sollten – etwa aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität oder dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.“

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