Ulla Schmidt wehrt sich im Richterstreit gegen Vereinnahmung

Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen.

„Die CDU nutzt mich gerade als Kronzeugin, um ihre eigenen Fehler zu überdecken“, sagte die Sozialdemokratin dem „Stern“. Sie suche Gründe dafür, dass der Widerstand gegenüber Brosius-Gersdorf nicht allein aus der Union gekommen sei. „Ich verstehe das. Aber die Vereinnahmung meiner Position finde ich nicht in Ordnung. Da gibt es ein Missverständnis.“

Schmidt sagte weiter: „Natürlich hätte ich Frau Brosius-Gersdorf mitgewählt, wenn ich noch Abgeordnete im Bundestag wäre. Ich sehe Ihre Position zur Menschenwürde kritisch. Aber das stellt doch nicht infrage, dass sie eine herausragend gute Juristin ist.“

Sie forderte die Union auf, rasch ihre Haltung zu klären. „Ich gehe davon aus, dass sie Kandidatin bleibt. Die CDU muss sich jetzt damit auseinandersetzen und in den eigenen Reihen die Mehrheiten für sie organisieren“, sagte Schmidt. „Der Kanzler selbst hat erst vor ein paar Tagen gesagt, dass Frau Brosius-Gersdorf aus seiner Sicht wählbar ist. Friedrich Merz hat die Stimmung offenbar nicht kommen sehen, genauso wenig wie sein Fraktionschef.“

Schmidt hatte vor einigen Tagen mit ihrer Kritik an Brosius-Gersdorf für Diskussionen gesorgt. Der Kanzler hatte sich im ARD-„Sommerinterview“ am Sonntag ausdrücklich auf die Sozialdemokratin bezogen, um zu belegen, dass es auch in anderen Parteien Widerstand gegen die Kandidatin für das Verfassungsgericht gibt.

dts Nachrichtenagentur

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