Trittin kritisiert nach Aschermittwoch-Absage Vorgehen der Polizei
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Grüne) kritisiert nach der Absage des Politischen Aschermittwochs seiner Partei in Biberach das Vorgehen der Polizei. „Ich glaube, dass sich die Polizei in Baden-Württemberg ernste Fragen stellen lassen muss, warum sie nicht in der Lage war, eine Veranstaltung des eigenen Ministerpräsidenten so abzusichern, dass sie durchgeführt werden kann“, sagte er der „taz“ (Donnerstagsausgabe).
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Trittin sollte neben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Grünen-Parteichefin Ricarda Lang auf der Veranstaltung auftreten. Diese wurde jedoch wegen teils gewaltsamer Proteste am Veranstaltungsort abgesagt.
Trittins Beobachtungen zufolge handelte es sich bei den Protestierenden „zum kleineren Teil um Angehörige des Bauernverbandes“. Vor der Halle habe er vor allem „Rechte mit einem einfachen Anliegen“ gesehen, sagte der ehemalige Grünen-Abgeordnete. „Die Ampel muss weg und die Grünen müssen weg. Das war ein organisierter rechter Mob.“
Proteste dieser Art, so Trittin weiter, seien „kein Problem der Grünen“. In Biberach sei ein „organisierter Angriff auf die Meinungsfreiheit“ passiert. „Hier sind alle Parteien gefordert, diesen putschistischen Umtrieben einen Riegel vorzuschieben“, sagte Trittin, der sein Bundestagsmandat zu Jahresbeginn niedergelegt hatte.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Jürgen Trittin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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4 Kommentare
Die Polizei hat sich bei allen Treckerdemos dezent zurück gehalten. Klimakleber hingegen wurden von der Strasse entfernt…
Es ist eben eine Frage der Farbenlehre, und der Frage der Farbsehschwäche.
Das war damals (TM) im Wendland bei den Anti-Atom- und Anti-Endlager-Protesten anders, da wurden bei allen Treckern stumpf die Reifen zerstört. Und so ein Satz Reifen kostet reichlich.
Mich wundert, dass die Fahrzeuge mit grünem Kennzeichen nicht sofort stillgelegt wurden – als diese letztes Jahr in Wacken selbstlos halfen, Autos aus dem Matsch zu ziehen, wurden sie von der Polizei mit sofortiger Stillegung bedroht. Das wäre hier auch möglich gewesen.
Es gab aber genug Privatleute, welche die Trecker samt Fahrer erst in der Totalen und dann mit Zoom auf das Kennzeichen fotografiert haben und die Bilder dann an das Hauptzollamt geschickt haben. Da werden dann mindestens für einen Monat die Kfz-Steuern fällig.
Polizeigewerkschaft fordert Verbot von Traktoren bei Demos.
Na endlich! Hoffentlich hört man auf die Gewerkschaft.